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Rauen: Outsourcing auf dem falschen Terrain - Zur geplanten Auslagerung der Bundesschuldenverwaltung

    Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, an den
Plänen des Bundesfinanzministers Eichel, das Schuldenmanagement des
Bundes zukünftig nicht mehr durch das Zusammenwirken von
Bundesfinanzministerium, Bundesbank und Bundesschuldenverwaltung,
sondern von einer bundeseigenen Agentur in der Rechtsform der GmbH
ausführen zu lassen.
    
    Finanzminister Eichel verfolgt mit dieser geplanten Auslagerung
der Bundesschuldenverwaltung eine Strategie des "Outsourcing" auf dem
falschen Terrain.
    
    Es gibt sicherlich noch viele wirtschaftliche Betätigungsfelder -
gerade in SPD-geführten Bundesländern - aus denen sich die
öffentliche Hand zurückziehen sollte. Die Bundesschuldenverwaltung
eignet sich hierfür jedoch nicht.
    
    Um bestehende Reibungsverluste in der Zusammenarbeit im Bereich
des Schuldenmanagements abzubauen, sollten zunächst einmal die
internen Abstimmungs- und Entscheidungswege im Finanzministerium
überprüft und verbessert werden. Eine Auslagerung der
Schuldenverwaltung beseitigt nämlich keineswegs die Probleme in der
Abstimmung zwischen politischen Vorgaben und Entscheidungen
einerseits und dem technischen Schuldenmanagement andererseits. Es
sei denn, die bundeseigene Schuldenagentur arbeitet auf eigene
Rechnung und trägt somit auch die finanziellen Risiken eines
eigenverantwortlichen Schuldenmanagements.
    
    Auch das von den Gutachtern vorgebrachte Argument einer jährlichen
Zinserparnis von rund 1,4 Mrd. DM für den Bundeshaushalt durch den
fachmännischen Einsatz flexibler Geldmarktinstrumente ist bei näherer
Betrachtung eher von zweifelhafter Natur.
    
    Dem flexiblen Einsatz moderner Geldmarktinstrumente stehen nämlich
in aller Regel auch Kosten in Form höherer Risiken gegenüber, bspw.
durch Fehleinschätzungen über die zukünftige Zinsentwicklung. Für die
politischen Entscheidungsträger und für die Bürger ist es jedoch im
Zweifel wichtiger, dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte
transparent und berechenbar bleibt. Nicht zuletzt deshalb hat der
EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen in seiner Erklärung vom 1. Mai
1998 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Anfälligkeit ihrer
Haushalte gegenüber dem Schuldenmanagement zu verringern.
    
    Völlig unterschlagen wird in dem den Plänen Eichels
zugrundeliegenden Gutachten, dass die Schuldenverwaltung auch der
Deutschen Bundesbank übertragen werden könnte. Wir verdanken es
nämlich nicht zuletzt der Deutschen Bundesbank, dass der Bund als
sogenannter "Benchmark-Emittent" an den Finanzmärkten ein hohes
Ansehen genießt und über günstige Finanzierungskonditionen jährlich
Kosten in Höhe von drei Milliarden DM einspart. Wenn diese Position
nicht gefährdet werden soll, so läge - falls überhaupt - die
Auslagerung des Schuldenmanagements in die Hände der Deutschen
Bundesbank nahe.
    
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