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Rauen: Outsourcing auf dem falschen Terrain - Zur geplanten Auslagerung der Bundesschuldenverwaltung

Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, an den Plänen des Bundesfinanzministers Eichel, das Schuldenmanagement des Bundes zukünftig nicht mehr durch das Zusammenwirken von Bundesfinanzministerium, Bundesbank und Bundesschuldenverwaltung, sondern von einer bundeseigenen Agentur in der Rechtsform der GmbH ausführen zu lassen. Finanzminister Eichel verfolgt mit dieser geplanten Auslagerung der Bundesschuldenverwaltung eine Strategie des "Outsourcing" auf dem falschen Terrain. Es gibt sicherlich noch viele wirtschaftliche Betätigungsfelder - gerade in SPD-geführten Bundesländern - aus denen sich die öffentliche Hand zurückziehen sollte. Die Bundesschuldenverwaltung eignet sich hierfür jedoch nicht. Um bestehende Reibungsverluste in der Zusammenarbeit im Bereich des Schuldenmanagements abzubauen, sollten zunächst einmal die internen Abstimmungs- und Entscheidungswege im Finanzministerium überprüft und verbessert werden. Eine Auslagerung der Schuldenverwaltung beseitigt nämlich keineswegs die Probleme in der Abstimmung zwischen politischen Vorgaben und Entscheidungen einerseits und dem technischen Schuldenmanagement andererseits. Es sei denn, die bundeseigene Schuldenagentur arbeitet auf eigene Rechnung und trägt somit auch die finanziellen Risiken eines eigenverantwortlichen Schuldenmanagements. Auch das von den Gutachtern vorgebrachte Argument einer jährlichen Zinserparnis von rund 1,4 Mrd. DM für den Bundeshaushalt durch den fachmännischen Einsatz flexibler Geldmarktinstrumente ist bei näherer Betrachtung eher von zweifelhafter Natur. Dem flexiblen Einsatz moderner Geldmarktinstrumente stehen nämlich in aller Regel auch Kosten in Form höherer Risiken gegenüber, bspw. durch Fehleinschätzungen über die zukünftige Zinsentwicklung. Für die politischen Entscheidungsträger und für die Bürger ist es jedoch im Zweifel wichtiger, dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte transparent und berechenbar bleibt. Nicht zuletzt deshalb hat der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen in seiner Erklärung vom 1. Mai 1998 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Anfälligkeit ihrer Haushalte gegenüber dem Schuldenmanagement zu verringern. Völlig unterschlagen wird in dem den Plänen Eichels zugrundeliegenden Gutachten, dass die Schuldenverwaltung auch der Deutschen Bundesbank übertragen werden könnte. Wir verdanken es nämlich nicht zuletzt der Deutschen Bundesbank, dass der Bund als sogenannter "Benchmark-Emittent" an den Finanzmärkten ein hohes Ansehen genießt und über günstige Finanzierungskonditionen jährlich Kosten in Höhe von drei Milliarden DM einspart. Wenn diese Position nicht gefährdet werden soll, so läge - falls überhaupt - die Auslagerung des Schuldenmanagements in die Hände der Deutschen Bundesbank nahe. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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