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Seehofer: Vorschlag der Regierungskoalition ist eine herbe Enttäuschung

    Berlin (ots) - Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag für eine
Rentenstrukturreform der Koalitionsarbeitsgruppe erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst
Seehofer MdB:
    
    Der Vorschlag der Regierungskoalition ist eine herbe Enttäuschung.
Der Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung soll langfristig
auf 22 Prozent steigen. Außerdem sollen 4 Prozent des Bruttolohns in
die private Vorsorge einbezahlt werden. Das bedeutet einen
drastischen Anstieg der Belastungen künftiger Generationen. Umso
schwerer wiegt, dass die Bundesregierung völlig offen lässt, wie
dieser Vorsorgebeitrag steuerlich behandelt werden soll.
    
    Die Union tritt mit Nachdruck dafür ein, dass die private Vorsorge
steuerfrei ist. Des weiteren ist für die private Vorsorge eine
Kinderkomponente in Form eines Zuschusses in Höhe von 30,-- DM pro
Monat für jedes Kind notwendig. Alles andere wäre sozial
unverträglich.
    
    Die Regierungskoalition muss ihr Konzept noch erheblich verbessern
und die neuen Vorschläge wie vereinbart bis zum 8. Juni vorlegen,
wenn das beabsichtigte Gespräch beim Bundeskanzler am 13. Juni Sinn
machen soll.
    
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