CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Böhmer/Eichhorn: Einfache, überschaubare und gerechte Familienförderung

    Berlin (ots) - Zur Kampagne und der Forderung von acht
Organisationen nach einem Kindergeld von 600 Mark erklären für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die stellvertretende Vorsitzende, Dr.
Maria Böhmer MdB, und die familienpolitische Sprecherin Maria
Eichhorn MdB:
    
    Kinder zu erziehen ist faszinierend und macht viel Freude. Aber
die Erziehung von Kindern ist auch mit erheblichen finanziellen
Aufwendungen verbunden. Daher teilen wir das Anliegen der Kampagne
"Was sind dem Staat die Kinder wert", die bessere finanzielle
Förderung von Familien fordert. Die acht Verbände und Organisationen
(Deutsche Frauenrat, Deutscher Kinderschutzbund, Diakonie, Pro
familia, Neue Erziehung, EAF, VAMV) kritisieren, dass die
Bundesregierung die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in erster
Linie durch einen deutlich erhöhten Kinderfreibetrag umsetzt.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hält die Erhöhung des Kinderfreibetrages für
richtig. Aber auch aus unserer Sicht müsste parallel dazu eine
angemessene Erhöhung des Kindergeldes erfolgen. Die 20 DM der
Bundesregierung sind dafür nicht genug. Die vorgeschlagene
Gegenfinanzierung durch das Ehegattensplitting halten wir für nicht
schlüssig. Entgegen immer wieder vorgetragener Meinungen sind die
Kosten des Ehegattensplittings keine beliebig verwendbare
familienpolitische Verfügungsmasse. Der weitaus größte Teil des
Ehegattensplittings deckt verfassungsgerichtliche Vorgaben ab, die
bei seiner Abschaffung anderweitig erfüllt werden müssten. Freie
Finanzmittel wären durch die Abschaffung des Ehegattensplittings nur
in sehr begrenzten Umfang zu gewinnen.
    
    Wir treten dafür ein, dass keine Familie nur deshalb, weil sie die
Kosten für ihre Kinder nicht aufbringen kann, auf Sozialhilfe
angewiesen sein soll. Wir setzen uns angesichts veränderter
Lebenswirklichkeiten für eine Modernisierung der staatlichen
Förderinstrumente für Familien ein und wollen ein Familiengeld
schaffen.
    
    Das von uns vorgeschlagene Familiengeld soll sowohl Kindergeld als
auch Erziehungsgeld und möglichst viele andere Leistungen bündeln.
Die Forderung der Kampagne, familienpolitische Leistungen
zusammenzufassen, entspricht den Zielen der CDU/CSU-Fraktion. Wir
wollen die Förderung einfacher, überschaubarer und für alle Familien
gerechter gestalten. Unter unserer Leitung ist dazu ein Arbeitskreis
der Fraktion eingerichtet worden. Wir wollen bis zum Herbst konkrete
Vorschläge zur Schaffung eines Familiengeldes entwickeln.
    
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