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Böhmer/Eichhorn: Einfache, überschaubare und gerechte Familienförderung

Berlin (ots) - Zur Kampagne und der Forderung von acht Organisationen nach einem Kindergeld von 600 Mark erklären für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die stellvertretende Vorsitzende, Dr. Maria Böhmer MdB, und die familienpolitische Sprecherin Maria Eichhorn MdB: Kinder zu erziehen ist faszinierend und macht viel Freude. Aber die Erziehung von Kindern ist auch mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Daher teilen wir das Anliegen der Kampagne "Was sind dem Staat die Kinder wert", die bessere finanzielle Förderung von Familien fordert. Die acht Verbände und Organisationen (Deutsche Frauenrat, Deutscher Kinderschutzbund, Diakonie, Pro familia, Neue Erziehung, EAF, VAMV) kritisieren, dass die Bundesregierung die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in erster Linie durch einen deutlich erhöhten Kinderfreibetrag umsetzt. Die CDU/CSU-Fraktion hält die Erhöhung des Kinderfreibetrages für richtig. Aber auch aus unserer Sicht müsste parallel dazu eine angemessene Erhöhung des Kindergeldes erfolgen. Die 20 DM der Bundesregierung sind dafür nicht genug. Die vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch das Ehegattensplitting halten wir für nicht schlüssig. Entgegen immer wieder vorgetragener Meinungen sind die Kosten des Ehegattensplittings keine beliebig verwendbare familienpolitische Verfügungsmasse. Der weitaus größte Teil des Ehegattensplittings deckt verfassungsgerichtliche Vorgaben ab, die bei seiner Abschaffung anderweitig erfüllt werden müssten. Freie Finanzmittel wären durch die Abschaffung des Ehegattensplittings nur in sehr begrenzten Umfang zu gewinnen. Wir treten dafür ein, dass keine Familie nur deshalb, weil sie die Kosten für ihre Kinder nicht aufbringen kann, auf Sozialhilfe angewiesen sein soll. Wir setzen uns angesichts veränderter Lebenswirklichkeiten für eine Modernisierung der staatlichen Förderinstrumente für Familien ein und wollen ein Familiengeld schaffen. Das von uns vorgeschlagene Familiengeld soll sowohl Kindergeld als auch Erziehungsgeld und möglichst viele andere Leistungen bündeln. Die Forderung der Kampagne, familienpolitische Leistungen zusammenzufassen, entspricht den Zielen der CDU/CSU-Fraktion. Wir wollen die Förderung einfacher, überschaubarer und für alle Familien gerechter gestalten. Unter unserer Leitung ist dazu ein Arbeitskreis der Fraktion eingerichtet worden. Wir wollen bis zum Herbst konkrete Vorschläge zur Schaffung eines Familiengeldes entwickeln. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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