CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Solidarpakt versachlichen
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt:
Der künftige Solidarpakt für die Zeit nach 2004 darf jetzt nicht zerredet werden. Das Treffen gestern Abend beim Bundeskanzler zeigt: Es stehen schwierigste Verhandlungen bevor. Der Solidarpakt wird zum Prüfstein der Bund-Länder-Beziehungen. Wenn der Solidarpakt zwischen rivalisierende Lager geraten sollte wie der Länderfinanzausgleich, sehe ich schwarz für den Föderalismus in Deutschland. Die Menschen in Ost und West hätten hierfür kein Verständnis. Wichtig sind deshalb aus meiner Sicht drei Punkte:
- Eine ehrliche, auch positive Bilanz des bisherigen Aufbau Ost und der dabei gesammelten Erfahrungen: Denn das Glas ist nicht mehr halb leer, sondern halb voll. Der Osten ist gerade kein Fass ohne Boden.
- Ein nüchternes Bild des künftigen Bedarfs, möglichst jahresbezogen. Denn riesige Zahlen von 300 bis 500 Mrd. DM sind zwar für eine erste Gesamtschau sinnvoll, auf Dauer aber können sie zu Totschlagszahlen mutieren.
- Eine heutige Chefsache "Aufbau Ost", die diesen Namen wirklich verdient. Denn es nutzt nichts, über das Jahr 2015 zu reden, wenn der bis 2004 laufende Solidarpakt I durch falsch angelegte Sparbeschlüsse der Bundesregierung unter die Räder kommt. Die beste Solidarität mit dem Osten beweist derjenige, der mithilft, bis 2004 neue Jobs zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Ich erinnere daran: Gerade hieran will sich Bundeskanzler Schröder messen lassen.
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