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Doss: Kanzler veranstaltet Ablenkungsmanöver

Berlin (ots) - Zur aktuellen Benzinpreisdiskussion erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Der rasante Anstieg der Benzinpreise hat drei konkrete Ursachen: 1. Die gestiegenen Rohölpreise, 2. Der hohe Dollarkurs gegenüber dem Euro, 3. Die Ökosteuer. Diese Ursachen lassen den Benzinpreis solange steigen, wie es der Markt zulässt. Bundeskanzler Gerhard Schröder lenkt von diesen Tatsachen ab, wenn er über verbotene Preisabsprachen der Ölmultis spekuliert. Natürlich steht hinter dem Preisanstieg auch (Ursache 1) ein Kartell: Das Kartell der erdölproduzierenden und erdölexportierenden Länder. Deren Preisabsprachen entziehen sich jedoch der Kontrolle des Bundeskartellamts. Der Bundeskanzler sollte keine Feindbilder aufbauen, sondern sich mit den politisch bedingten Ursachen (2. und 3.) beschäftigen. Doch die Bundesregierung nimmt die Schwäche des Euro billigend in Kauf, weil davon der Export profitiert, der die Konjunkturdaten verbessert. Die Bundesregierung hat mit der Ökosteuer ein Lenkungsinstrument in der Hand, das sie zur unmittelbaren Preissenkung nutzen könnte, aber (noch) nicht nutzt. Mit seinem Verweis auf die Kartellbehörde lenkt der Kanzler ab von der Mitverantwortung der Bundesregierung für den niedrigen Euro und der steuerpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung, die sich in Wahrheit über die beträchtlichen Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuereinnahmen freut. Immerhin sind beim Sprit derzeit über 70 % Steuern fällig, das sind beim Liter Super 1,36 DM. Das Ablenkungsmanöver des Kanzlers wird keinen Erfolg haben. Die Pendler, die Familien, die Handwerker und die dienstleistenden Mittelständler müssen die Zeche zahlen und verdienen es nicht, vom Kanzler veräppelt zu werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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