Pfeiffer: Kompetenzen bündeln - Energieaußenpolitik aus einem Guss
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Energieaußenpolitik am 2. Juli erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Energiefragen können weder allein national noch bilateral gelöst werden, sondern nur europäisch und multilateral. Deshalb sollte Europa zukünftig bei der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen. Hierfür müssen wir jedoch zunächst eine Einigkeit in Deutschland erzielen. Die zersplitterte Energiepolitik in Deutschland behindert uns und führt zu Abstimmungsproblemen bei den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten in Brüssel. Darum fordert die Union für die nächste Legislaturperiode eine deutsche Energiepolitik aus einem Guss. Eine Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einer Hand ist notwendig. So kann Deutschland dann auch besser auf die europäische Energieinnenpolitik einwirken. Hier sind vor allem der europäische Binnenmarkt und der Wettbewerb im Energiebereich zu stärken und das transeuropäische Energienetz auszubauen. Europäische Energieaußenpolitik wird zukünftig noch stärker Entwicklungspolitik und Wirtschaftsförderung bedeuten. So können erneuerbare Energien und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz aus Deutschland und Europa in Schwellenländern eine Win-Win-Situation für alle bedeuten. Deutschland und Europa brauchen mehr Energieträger, Transportrouten und Lieferländer. Der Energiemix muss breit sein und darf nicht einseitig auf einen Energieträger setzen. Kohle, Erdgas, Kernenergie und erneuerbare Energien müssen gleichermaßen und ohne ideologische Scheuklappen berücksichtigt werden. Die Steigerung der Energieeffizienz müssen wir konsequent weiter fördern und fordern und die Chancen nutzen, die Biogas und Flüssiggas (LNG) bieten. Diesen Weg muss Deutschland und muss Europa gehen. Dies sind unsere Antworten auf die großen energiepolitischen Herausforderungen. Die Energieimportabhängigkeit von ganz Europa wird in den nächsten Jahren drastisch zunehmen. 2008 ist zudem das erste Jahr, in dem die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Energie verbraucht haben als die OECD-Länder. Das ist eine Zäsur. Und das ist nur der Anfang in Anbetracht der Tatsache, dass bis zu drei Milliarden Menschen noch keinen Zugang zu Strom, Wärme, Kühlung, Mobilität und Wasser haben, wie wir es kennen. Die größte Herausforderung für die zukünftige Energiepolitik ist jedoch der Klimaschutz. Die Union wird die deutsche Energieaußenpolitik in den nächsten vier Jahren kraftvoll angehen und die Antworten auf diese Herausforderungen in die Tat umsetzen.
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