Vaatz: Grundsätze christdemokratischer Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Afrika und Deutschland: Nachhaltige Partnerschaft auf Augenhöhe" am 17. Juni 2009 erklärt der für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:
Die Diskussionsbeiträge auf unserem Afrikakongress - auch die kritischen - sollten uns Mut machen für unsere zukünftige Entwicklungspolitik. Ganz besonders gilt das für den Beitrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat zu uns mit profunder Kenntnis in Sachen Entwicklungszusammenarbeit gesprochen und insbesondere ihre innere Anteilnahme ausgedrückt. Das ist ein wichtiges Hoffnungssignal.
Unsere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Entwicklungsstaaten muss von gegenseitigem Respekt und Aufrichtigkeit getragen sein. Dabei genügt es nicht, nur mit den Regierungen zu reden. Deren Zivilbevölkerung hat einen Anspruch darauf, ihr Land mitzugestalten. Insoweit sind für uns unsere politischen Stiftungen "vor Ort" gute Unterstützer.
Existenziell notwendig ist, dass die in Afrika stattfindenden Investitionen nicht mit der Behauptung denunziert werden, sie seien bloß von Eigeninteresse geleitet. Sie sind dringend erforderlich, damit die Menschen dort ihr Leben gestalten können.
Good Governance lässt sich nicht implantieren, auch nicht unser europäisches Verständnis von Verfassungen, Gesetzen und Werten. Was wir tun können ist, unsere Werte vorzuleben und vielleicht damit anderen zu helfen, bessere Lösungen zu finden. Dabei ist es wichtig, dass wir dort, wo Dinge geschehen, die inakzeptabel sind, unsere Stimme erheben. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Entwicklungspolitik zum Komplizen unhaltbarer Zustände wird.
Wir müssen unsere Instrumente, unsere Ansatzpunkte aber auch die von uns gesetzten Zielstellungen deutlich machen und konsequent verfolgen. Die westliche Entwicklungspolitik ist oftmals nicht konsistent:
Wir brauchen eine bessere Koordination. Das beginnt im eigenen Land zwischen den Ministerien, setzt sich fort bei den europäischen Geberländern und endet schließlich bei den Geberländern weltweit.
Wir brauchen eine stärkere Konzentration der Mittel. Es reicht nicht, wenn wir mit der Gießkanne über das Land gehen.
Und wir brauchen ein klares Ziel. Unser zielgerichteter Anspruch ist es, dass unsere Entwicklungspolitik den Menschen, denen wir helfen wollen, einen Ertrag bringt. Dabei ist der Subsidiaritätsgedanke ganz wichtig. Denn die von oben aufgesetzte Ordnung, die installierten Einrichtungen oder ausgereichten Gaben werden in aller Regel in diesen Gesellschaften nicht anwachsen. Jede von Dauer angelegte Entwicklungsmaßnahme braucht Wurzeln im Land. Das aber bedeutet: Sie muss mit den Menschen und nicht über deren Köpfe hinweg erfolgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Instrument Mikrokredit vorantreiben. Es ist ein höchst effizientes Mittel zur Akkumulation von produktivem Kapital. Es besitzt eine hohe Eigendynamik und schaffte die nötige Kapitalstöcke in den Entwicklungsländern. Damit bewirkt es viel und kostet wenig.
Nur, wenn wir auf die Effizienz der eingesetzten Mittel achten, können wir glaubhaft begründen, dass die Erfüllung der ODA-Quote (Official Development Assistance) nicht etwa eine moderne Realisierung des religiösen Ablaßgedankens ist. Alleiniges Kriterium kann nur die Beantwortung der Frage sein, was die ODA-Mittel denen nutzen, für die sie gedacht sind.
Sie sind nicht dafür gedacht, dass wir uns wohler fühlen können - das wir gute Menschen sind. Sie sind dafür gedacht, dass die Menschen, denen es schlecht geht, eine Perspektive, eine Hoffnung und gemeinsam mit uns eine Zukunft erhalten. Ich hoffe, dass dazu dieser entwicklungspolitische Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beitragen konnte.
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