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Austermann: Benzinpreisanstieg "dank" Ökosteuer und Euro-Schwäche

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Benzinpreisentwicklung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Die Benzinpreise sind innerhalb weniger Tage hochgeschossen - zum
Teil deutlich über 2 DM. Die anhaltende Euro-Schwäche und die
bevorstehenden Sommerferien werden vermutlich dazu führen, dass die
Preise kräftig weiter klettern. Pro Liter zahlt der Autofahrer heute
schon rund 15 Pf für die Ökosteuer und noch einmal etwa den gleichen
Betrag für die Euro-Schwäche! Denn Öl wird in Dollar bezahlt.
    
    Die Ökosteuer dient bekanntlich zur einen Hälfte zur Sanierung der
Rentenversicherung, zur anderen Hälfte zum Stopfen von Löchern im
Bundeshaushalt. Sie ist das Ergebnis des untauglichen Versuchs
Lafontaines und der rot-grünen Bundesregierung, die
Reformnotwendigkeiten im Bereich der Alterssicherung mit noch mehr
Steuermilliarden weg zu rechnen. Die rot-grüne Reformunfähigkeit und
-unwilligkeit, deutlich erkennbar an dem um rd. 30 Mrd. DM
aufgeblähten Konsumhaushalt des Jahres 1999, hat maßgeblich zum
Euro-Absturz beigetragen.
    
    Die aktuellen Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur
Steuerreform und die Gespräche zur Rentenreform zeigen deutlich, dass
Rot-Grün auch weiterhin nicht bereit ist, die überbordende Steuer-
und Abgabenlast der Bürger und Unternehmen spürbar zu reduzieren. Was
immer da angeboten wird, nie handelt es sich um mutige, die
Strukturen anpackende Reformschritte, man begnügt sich mit senilen
Trippelschritt- Reförmchen.
    
    Deshalb - und nicht nur weil die Ökosteuer in nächsten Jahren
weiter ansteigt - wird das Autofahren, aber nicht nur das, immer
teurer werden, eine Folge rot-grüner Politik.
    
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