Steinbach: Wahl im Iran - große Besorgnis um Menschenrechte
Berlin (ots)
Anlässlich der zehnten Präsidentenwahl im Iran erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Mit dem Aufkommen der Opposition zur Präsidentenwahl im Iran wurde erneut Hoffnung auf Wandel entfacht, auch wenn sie dem Zusammenstoß mit den derzeitigen Amtsinhabern nicht standhalten konnte. Die oppositionellen Kräfte um Mir Hussein Mussawi riefen nach der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zu friedlichen Protesten und Kundgebungen auf.
Die Untersagung von Demonstrationen gegen den Wahlausgang durch das iranische Innenministerium, das brutale Vorgehen der Polizei Teherans gegen die Anhänger der Opposition und deren zahlreiche Festnahmen sowie das Außerlandesverweisen und die massive Behinderung der Berichterstattung ausländischer Journalisten machen wiederholt deutlich, dass Menschenrechte im Iran nach wie vor ein Traum sind, auf dessen Realisierung viele hoffen.
Die iranische Jugend will die Öffnung und Demokratisierung des Landes. Das birgt die Gefahr eines noch restriktiveren Vorgehens des Regimes und die Gefahr massiver Menschenrechtsverletzungen, um die Hoffnungen der Reformkräfte auf Veränderungen im Keim zu ersticken.
Die gewaltsame Reaktion der Islamischen Republik auf die Unruhen nach der Wahl gibt Anlass zu großer Besorgnis.
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