Schockenhoff: Steinmeier soll im Fall Chodorkowski Farbe bekennen
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff MdB erklärt zu Außenminister Steinmeiers Moskau-Reise:
Es war dringend notwendig, dass sich Außenminister Steinmeier mit den Anwälten des ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowski getroffen hat.
Aber leider hat der Außenminister in Moskau nicht öffentlich das besorgniserregende neue Verfahren gegen Michail Chodorkowski zur Sprache gebracht. In Deutschland und insbesondere im Deutschen Bundestag besteht die große Sorge, dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat, sondern dass er für politische Ziele genutzt wird.
Es ist völlig unverständlich, dass der Außenminister offenbar weiterhin der Ansicht ist, sich nicht offen, klar und deutlich zu diesen Fragen äußern zu müssen; denn tatsächlich hätte ein deutliches Wort des Außenministers der Absicht des russischen Präsidenten Medwedew entsprochen, in seinem Land mehr Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu erreichen und den nach seinen eigenen Worten in Russland bestehenden "Rechtsnihilismus" zu bekämpfen.
Eine mutige Menschenrechtspolitik ist keine "Schaufensterpolitik", wie Steinmeier häufig sagt. Er hätte in Moskau die Chance gehabt, mit einem deutlichen Wort den russischen Präsidenten im Kampf für mehr Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Diese Chance hat er verpasst.
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