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Doss: Unehrlichkeit charakterisiert die rot-grüne Beschäftigungspolitik

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Es ist nicht mehr nachvollziehbar, welche Beschäftigungspolitik die Bundesregierung verfolgt. Vor über einem Jahr setzte sie die Änderung des 630-DM-Gesetzes durch und leitete damit ein wirtschaftliches Desaster ein. Bereits in den ersten beiden Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden 1,4 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgelöst, wovon schließlich 700.000 Stellen effektiv verloren gingen. Nur etwa 2 % der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurden in Vollzeitstellen umgewandelt, obwohl die rot-grüne Koalition damals von einer breit angelegten Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sprach. Vor den zu erwartenden Personalengpässen aufgrund dieser Gesetzesänderung haben wir schon damals gewarnt. Im gesamten Dienstleistungsbereich sind nun Überstunden notwendig, um die nach wie vor vorhandene Arbeit zu bewältigen. Jetzt wird die Beschäftigung von "mehreren 100.000" (so die Zahl des Bundesinnenministeriums) Asylbewerbern erwogen, um die vom 630-DM-Gesetz gerissene Lücke zu schließen. Dies ist eine unehrliche Politik, da die Koalition durch die Verschiebung des Beschäftigungsproblems die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Gesetzesänderung verschleiern will. Statt dessen sollte die Regierung ihren Fehler eingestehen und die Änderung des 630-DM-Gesetzes wieder rückgängig machen! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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