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Doss: Unehrlichkeit charakterisiert die rot-grüne Beschäftigungspolitik

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:          Es ist nicht mehr nachvollziehbar, welche Beschäftigungspolitik die Bundesregierung verfolgt.  Vor über einem Jahr setzte sie die Änderung des 630-DM-Gesetzes durch und leitete damit ein wirtschaftliches Desaster ein.

    Bereits in den ersten beiden Monaten nach Inkrafttreten des
Gesetzes wurden 1,4 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
aufgelöst, wovon schließlich 700.000 Stellen effektiv verloren
gingen. Nur etwa 2 % der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
wurden in  Vollzeitstellen umgewandelt, obwohl die rot-grüne
Koalition damals von einer breit angelegten Schaffung
sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sprach.
    
    Vor den zu erwartenden Personalengpässen aufgrund dieser
Gesetzesänderung haben wir schon damals gewarnt. Im gesamten
Dienstleistungsbereich sind nun Überstunden notwendig, um die nach
wie vor vorhandene Arbeit zu bewältigen.

    Jetzt wird die Beschäftigung von "mehreren 100.000" (so die Zahl
des Bundesinnenministeriums) Asylbewerbern erwogen, um die vom
630-DM-Gesetz gerissene Lücke zu schließen. Dies ist eine unehrliche
Politik, da die Koalition durch die Verschiebung des
Beschäftigungsproblems die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen
ihrer Gesetzesänderung verschleiern will. Statt dessen sollte die
Regierung ihren Fehler eingestehen und die Änderung des
630-DM-Gesetzes wieder rückgängig machen!
    
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