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Bosbach: Keine neuen Anreize zum Asylmissbrauch schaffen

    Berlin (ots) -

    Zu den Plänen der Bundesregierung, dass Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:

    Die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber ist äußerst problematisch. Diese Maßnahme würde -wie auch die von Rot-Grün vorgesehene Lockerung der VISA-Bestimmungen für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und die Beibehaltung der Angleichung von Leistungen für Asylbewerber an hiesige Sozialhilfeleistungen nach relativ kurzem Aufenthalt in Deutschland einen neuen Anreiz zur Einreise nach Deutschland unter Missbrauch des Asylrechts bieten.

    Weit über 90 % der Asylbewerber kommt nicht aus Gründen der politischen Verfolgung, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland; die Anerkennungsquote beiträgt 3 %. Die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber würde sich schnell weltweit herumsprechen und die Hoffnung verstärken, unter Missbrauch des Asylrechts nach Deutschland einreisen und hier auf Dauer bleiben zu können - nicht aus Gründen politischer Verfolgung, sondern zu Arbeitszwecken.

    Wir sollten alles unterlassen, was weitere Anreize bieten könnte, unter Berufung auf das Grundrecht auf Asyl aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen.

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