CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Börnsen/Kues: Rot-grüne Widersprüche beim Transrapid
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für den Transrapid, Wolfgang Börnsen MdB und Dr. Hermann Kues MdB, erklären: "Widersprüchlichkeit" ist noch ein verharmlosendes Wort für das Verhalten von Rot-Grün beim Thema Transrapid. Angesichts der Fakten muss man vielmehr zu dem Schluss kommen, dass Rot-Grün mit Vorsatz handelt, unsere Sprache nennt das auch "täuschen" oder "lügen".
Fakten sind: * Die von der rot-grünen Koalition in Berlin jetzt vorgeschobene "gemeinsame Entscheidung von Bundesregierung, Bahn und Industrie" am 5. Februar 2000, die Transrapidverbindung Hamburg-Berlin wegen Unwirtschaftlichkeit nicht zu realisieren, war eine Farce, denn Bahnchef Mehdorn hatte sich bereits im Dezember 1999 - noch vor seinem offiziellen Amtsantritt - als Totengräber des Transrapid positioniert. Bei seinem Antrittsbesuch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 26. Januar hat er erklärt, dass ein System wie der Transrapid in Deutschland, das über ein extrem dichtes Verkehrsnetz verfügt, und selbst in Europa nicht benötigt würde. Man brauche kein System, das nicht kompatibel sei.
Und auch Bundesverkehrsminister Klimmt erklärt bereits am 20. Januar im Deutschen Bundestag bei einer Debatte zum Transrapid: "Falls der Transrapid in Deutschland oder im dicht besiedelten Europa insgesamt überhaupt jemals eine Rolle spielen wird, dann jedenfalls nicht in den nächsten 20, 30 Jahren."
- Im Vorfeld der Wahl in NRW setzt sich Ministerpräsident Clement für eine Transrapid-Schleife Köln-Düsseldorf-Dortmund-Wuppertal ein und Bahnchef Mehdorn hält dies, trotz bestehenden parallelen IC- und S-Bahn-Verkehrs und trotz 4-facher Kosten im Vergleich zu Hamburg-Berlin, für eine "interessante Alternative".
- Für die Verbindung Hamburg-Berlin hatte Mehdorn als Alternative einen ICE-Hochgeschwindigkeitsverkehr angekündigt, der mit 350 Mio. DM Ausbaukosten bereits in 1,5 Jahren 90 Minuten Fahrzeit ermögliche. Die rot-grüne Koalition in Berlin hat dies als Argument gegen den Transrapid dankbar aufgegriffen. Doch inzwischen ist diese Seifenblase geplatzt, denn die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zur Alternativplanung auf der Schienenstrecke Hamburg-Berlin haben Mehdorns Angaben Lügen gestraft. Von einer schnell realisierbaren und viel billigeren Alternative zum Transrapid ist in der Antwort der Bundesregierung vom 14. April 2000 keine Rede mehr. Die Grundlage für die Entscheidung am 5. Februar war offensichtlich falsch.
- Der Hamburger Senat, auch Rot-Grün, erklärt in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Bernd Reinert: "Der Senat ist nach wie vor der Auffassung, dass die beste Referenz-Strecke für den Transrapid die Strecke Hamburg-Berlin darstellt." Dies zeigt die rot-grüne Widersprüchlichkeit: In Berlin hü, in Hamburg und in NRW hott!
- Die Bahn als Planungsträger hat sofort nach dem Beschluss vom 5. Februar ihren Antrag für die Planfeststellungsverfahren der Transrapidverbindung Hamburg-Berlin zurückgezogen. Damit sind die Verfahren, die ganz kurz vor dem Abschluss standen, beendet worden, so, als wären sie nie gelaufen. Die Arbeit von gut 2 Jahren und Kosten in Höhe von 350 Mio. DM wurden in den Sand gesetzt. Über diese Eile, die Verfahren vorzeitig abzubrechen und damit im übrigen auch gegen das bestehende Bedarfsgesetz zu verstoßen, mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden!
Die CDU/CSU begrüßt und unterstützt die Initiative der Hamburger Handelskammer, trotz dieser Schwierigkeiten doch noch eine Transrapidverbindung Hamburg-Berlin zu ermöglichen. Hoffnung machen die konkreten Gespräche mit privaten Investoren, wobei auch hier bezeichnend für rot-grüne Widersprüchlichkeit ist, dass Bundesverkehrsministerium und Bahn prinzipiell grünes Licht für die Pläne der Hamburger Handelskammer gegeben haben. Deshalb fordern wir mit unserem gestern im Bundestag eingebrachten Antrag, die Option für die Transrapidverbindung Hamburg-Berlin aufrecht zu erhalten, und wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen.
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