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Götz: Integrierte Stadtentwicklung ausbauen

    Berlin (ots) - Zum Stadtentwicklungsbericht 2008 der Bundesregierung und dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Die Gestaltungsfreiheit vor Ort darf nicht eingeengt werden, weder durch den Bund noch durch die EU. Was die Städte, Gemeinden und Kreise eigenverantwortlich erledigen können, muss nicht von Europa geregelt werden. Wir brauchen keine europäische Gesetzgebung, weder beim Wohnungsbau noch bei der Gestaltung unserer Fußgängerzonen.

    Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess. Unsere Städte befinden sich regional, national und global zunehmend im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen, um Wissenschaft und Kultur, um Arbeitsplätze und um die besten Köpfe. Gleichzeitig entwickelt sich ein Wettbewerb um Familien mit Kindern. Mit einer weiteren Zunahme der Konkurrenz ist zu rechnen; und zwar nicht nur zwischen den Regionen, sondern auch zwischen Stadt und Umland. Umso wichtiger wird die Zusammenarbeit der Städte mit ihrem Umland.

    Migration, demografischer Wandel, strukturelle Veränderungen der Wirtschaft, ökologische Probleme und Klimawandel beeinflussen die Zukunft der Städte. Mit unserem Antrag zur integrierten Stadtentwicklung streben wir an, die Fragestellungen der Zukunft auf diesem Gebiet zu vernetzen und gleichzeitig Potentiale und Perspektiven anzusprechen. Dazu gehört auch, dass die auf diesem Gebiet international führende deutsche Forschung gestärkt wird, politische Trends und Innovationen über Netzwerke frühzeitig erkannt und international ausgetauscht werden.

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