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Schauerte: Kein Tankstellenkrieg auf Kosten des Mittelstands - Politik ist gefragt

    Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Hartmut Schauerte MdB, fordert auf der 40. Jahresversammlung des Bundesverbandes Freier Tankstellen (bft) in Potsdam ein Ende des Preiskampfes der großen Mineralölkonzerne auf Kosten freier Tankstellen und des Mineralölmittelstandes:          Im Preiskampf an den Tankstellen darf es nicht dazu kommen, dass dieser insbesondere zu Lasten der freien Tankstellen und damit der schwächeren Marktteilnehmer geführt wird. Man rechnet mit monatlich 500 Mio. DM Verlusten, davon etwa 100 Mio. DM für die Mittelständler. 500 Unternehmen stehen akut vor der Pleite, 70.000 Arbeitsplätze sind in der gesamten Mineralölwirtschaft in Gefahr.

    Wir begrüßen die Absicht des Bundeskartellamtes, eine Abmahnung
auszusprechen. Ich bin aber der Meinung, dass dies nicht ausreicht.
Die beteiligten Marktteilnehmer müssen an einen Tisch. Wir fordern
daher das Wirtschaftsministerium auf, für die Moderation eines
solchen Runden Tisches zur Verfügung zu stehen. Es ist unter keinen
Gesichtspunkten hinzunehmen, dass die deutsche DEA, Tochter der
kommunalbestimmten RWE, ihren bisherigen Großkunden (Freie
Tankstellen) pro Liter einen höheren Preis abverlangt, als sie von
den Endverbrauchern an ihrem eigenen Tankstellennetz fordert.
    
    Hier drängt sich der Eindruck auf, dass nicht Marktwirtschaft
sondern Machtwirtschaft stattfindet. Es liegt im Interesse der
sozialen Marktwirtschaft, dass Diskriminierung, Machtmissbrauch und
Untereinstandspreise wirksam bekämpft werden.
    
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