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Schauerte: Kein Tankstellenkrieg auf Kosten des Mittelstands - Politik ist gefragt

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Hartmut Schauerte MdB, fordert auf der 40. Jahresversammlung des Bundesverbandes Freier Tankstellen (bft) in Potsdam ein Ende des Preiskampfes der großen Mineralölkonzerne auf Kosten freier Tankstellen und des Mineralölmittelstandes: Im Preiskampf an den Tankstellen darf es nicht dazu kommen, dass dieser insbesondere zu Lasten der freien Tankstellen und damit der schwächeren Marktteilnehmer geführt wird. Man rechnet mit monatlich 500 Mio. DM Verlusten, davon etwa 100 Mio. DM für die Mittelständler. 500 Unternehmen stehen akut vor der Pleite, 70.000 Arbeitsplätze sind in der gesamten Mineralölwirtschaft in Gefahr. Wir begrüßen die Absicht des Bundeskartellamtes, eine Abmahnung auszusprechen. Ich bin aber der Meinung, dass dies nicht ausreicht. Die beteiligten Marktteilnehmer müssen an einen Tisch. Wir fordern daher das Wirtschaftsministerium auf, für die Moderation eines solchen Runden Tisches zur Verfügung zu stehen. Es ist unter keinen Gesichtspunkten hinzunehmen, dass die deutsche DEA, Tochter der kommunalbestimmten RWE, ihren bisherigen Großkunden (Freie Tankstellen) pro Liter einen höheren Preis abverlangt, als sie von den Endverbrauchern an ihrem eigenen Tankstellennetz fordert. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass nicht Marktwirtschaft sondern Machtwirtschaft stattfindet. Es liegt im Interesse der sozialen Marktwirtschaft, dass Diskriminierung, Machtmissbrauch und Untereinstandspreise wirksam bekämpft werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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