CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Widmann-Mauz/Eichhorn/Reinhardt: Forderungen der Weltfrauenkonferenz auch in Deutschland erfüllen

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag, die sich mit der Umsetzung der Beschlüsse der Pekinger Weltfrauenkonferenz von 1995 befasst, erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB und die Berichterstatterin für Entwicklungspolitik, Erika Reinhardt MdB: Im Juni soll auf einer Sonderversammlung der Vereinten Nationen in New York ein Resümee gezogen werden über den Fortschritt der Umsetzung der in Peking beschlossenen Maßnahmen. In fast allen Staaten der Welt gilt es noch weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Frauen gleiche Chancen und Lebens-bedingungen bieten zu können. Die positive Selbstdarstellung der Bundesregierung erweckt den Eindruck, als würden die in Peking beschlossenen Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Überwindung der Frauenarmut überwiegend das Problem anderer Länder sein. Dies trifft nicht zu! Die Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Vereinten Nationen zum Stand der Umsetzung der Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz durch deutsche Nichtregierungsorganisationen, u.a. Welthungerhilfe, Journalistinnenbund und Terre des femmes, fällt denn auch äußerst kritisch aus. Es fällt schon auf, dass eine Bundesregierung, die mit der Aussage angetreten ist, Fraueninteressen mehr als bisher in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen zu wollen, hier nahezu einen Offenbarungseid leisten muss. Hinsichtlich der Unterstützung des Emanzipationsbestrebens der Frauen in der Dritten Welt setzt die Bundesregierung offensichtlich mehr auf Worte denn auf Taten. Der Etat der Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde stärker als andere Ministerien im Sparpaket zur Kasse gebeten. Die Einsparungen betrafen überproportional die Belange der Frauen. Nach wie vor sind 2/3 der Ärmsten der Armen Frauen. Auf ihnen lasten die Folgen von Mittelkürzungen direkt. Dies betrifft z. B. die reproduktive Gesundheit, Maßnahmen zur Familienplanung, die Armuts-bekämpfung sowie Fragen der Agrarforschung und Ernährungs-sicherung. Die fünfte Weltfrauenkonferenz ist für uns alle Hoffnung und Chance zugleich: Die Hoffnung, die weiterführende Forderung durchzusetzen, Frauenförderung noch effektiver zu machen. Die Chance, die fortbestehende Diskriminierung von Frauen in das öffentliche Rampenlicht zu rücken und weitere Maßnahmen zu fordern. Wir brauchen die Stärkung der Frauen in Entwicklungsländern, und dazu sind solche Konferenzen wie Peking und jetzt New York notwendig und hilfreich. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wir müssen auch handeln: Ohne die finanzielle Ausstattung frauenpolitischer Projekte geht es nicht! Um die Emanzipation der Frau in den Entwicklungsländern zu fördern, müssen wir langfristig denken; das heißt, bereits heute die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir können es uns daher einfach nicht leisten, den NROs und den Stiftungen Mittel zu nehmen, die diese dringend für ihre frauenspezifischen Projekte in der Dritten Welt benötigen. Frauen sind die Antwort, wenn es um nachhaltige Entwicklung in der Dritten Welt geht. Armut ist weiblich - nicht nur in den Entwicklungsländern. Fast 30 % der alleinerziehenden Mütter sind auf Sozialhilfe angewiesen. Im Alter erreicht der durchschnittliche eigenständige Rentenanspruch von Frauen nur rund 50 % der Renten von Männern. Die bisherigen Rentenpläne der Bundesregierung geben hier wenig Hoffnung auf Verbesserung. Daher fordern wir, dass bei der Reform der Alterssicherung von Frauen die Anerkennung der Erziehungszeiten ausgebaut werden muss. Die Pläne der SPD, dies vorrangig Erwerbstätigen zugute kommen zu lassen, lehnen wir ab. Nichterwerbstätige Mütter müssen davon ebenfalls profitieren können. Auch bei der Hinterbliebenenrente muss in Zukunft die Anzahl der Kinder berücksichtigt werden. Ebenso muss der Staat beim Aufbau einer ergänzenden privaten Alterssicherung eine Familienkomponente einbauen. So könnte zur Finanzierung der privaten Vorsorge ein nach der Kinderzahl gestaffelter Zuschuss gewährt werden. Ziel muss die eigenständige soziale Sicherung der Frau sein. Deshalb müssen wir sowohl in der Rente die Anerkennung der Familien-leistungen ausbauen, als auch die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Die von der Bundesregierung initiierten "Dialogforen zu Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft" sind dazu kaum geeignet. Sie sind Alibi-Veranstaltungen ohne Substanz und werden von den Arbeitgeberverbänden als "Dialogfreie Zonen" betitelt. Frauen in Führungspositionen sind selten, weil Wirtschaft und Forschung vielfach noch nicht erkannt haben, welch ungeheures Potential sie damit brachliegen lassen. Noch nicht in allen Bereichen von Wissenschaft und Forschung konnten sich gender studies durchsetzen. Dies ist jedoch eine von vielen Voraussetzungen für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung gelebt wird. Auch bei der Frage der Gewaltbekämpfung hat die Bundesregierung nichts substantiell Neues vorgelegt. Ihr Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen faßt weitgehend nur bekannte Strategien zusammen. Eine neue Offensive zur Steigerung des Anteils von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen hat die Bundesregierung bislang ebenfalls nicht gestartet. Führungspositionen gehen auch in der Politik nur selten an Frauen. Die rot-grüne Koalition hat für die höchsten von ihr zu besetzenden Staatsämter bisher ausschließlich Männer vorgeschlagen. Die Union ist hier bereits einen Schritt weiter. Eine nachhaltige Politik für alle gesellschaftlichen Bereiche setzt voraus, daß wir uns einig sind: Die politischen Herausforderungen dürfen nicht zu Lasten der Frauen gelöst werden, in Deutschland nicht und auch nicht irgendwo sonst in der Welt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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