CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Ökosteuer und Wettbewerbsverzerrungen dürfen das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe nicht in den Ruin treiben!
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Die Auswirkungen der Ökosteuer und die derzeit gegebenen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU machen dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe schwer zu schaffen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben immer wieder nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Belastungen, die derzeit dem Güterkraftverkehrsgewerbe aufgebürdet werden, die Grenzen des Hinnehmbaren überschreiten.
Am 29. Mai wird es deshalb zu einem Spitzengespräch zwischen Vertretern des BGL und dem Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes, kommen. Der BGL knüpft "höchste Erwartungen" an diesen Termin. Und wahrlich gilt es, im Sinne der vorwiegend mittelständisch strukturierten Unternehmen zu hoffen, dass die Bundesregierung die katastrophale und existenzbedrohende Situation des Güterkraftverkehrsgewerbes zum Anlass nimmt, ihre diesbezüglich falsche Politik zu revidieren. Die Situation im Güterkraftverkehrsgewerbe ist so extrem bedrohlich, dass mit radikalen Konsequenzen zu rechnen ist, wenn nichts geschieht. Dies wäre in der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Zu verantworten hätte dies ausschließlich die Bundesregierung, die bisher außer schönen Worten für das Gewerbe nichts übrig hatte.
Daher fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, die nicht mehr zu tragenden Belastungen des deutschen Güterkraftverkehrs zurückzunehmen und eine Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen voranzutreiben!
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