CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Bundesregierung schränkt Therapievielfalt weiter ein
Berlin (ots)
Zur konstituierenden Sitzung des Instituts für die Arzneimittelverordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Nachdem die rot/grüne Bundesregierung mit der 10. AMG-Novelle Schritte zur Einschränkung der Therapievielfalt in Deutschland getan hat, beschreitet sie diesen Weg jetzt konsequent weiter. Am 17. Mai 2000 hat sich das Institut für die Arzneimittelverordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung konstituiert. Dieses Gremium soll die mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 beschlossene Positivliste vorbereiten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Positivliste ab. Die Positivliste wird nicht zu einer Reduzierung der Arzneimittelausgaben führen, weil die ausgeschlossenen Medikamente durch teurere Präparate ersetzt werden. Außerdem nimmt die Bundesregierung mit einem Federstrich 30.000 Arzneimittel aus der Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen heraus mit der Konsequenz, dass der Versicherte diese Medikamente zu 100 Prozent selbst bezahlen muss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb der Auffassung, dass mit dieser Liste weder die Wirtschaftlichkeit noch die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessert werden kann. Im Gegenteil! Die Therapievielfalt wird eingeschränkt, weil den Ärzten durch die Ausgrenzung ganzer Indikationsgebiete Arzneimittel aus der Hand genommen werden und damit therapeutische Lücken entstehen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Sinne einer an den Interessen der Patienten und Versicherten ausgerichteten Gesundheitsreform vielmehr ein Wahlrecht der Versicherten bei umstrittenen Arzneimitteln geprüft. Wer umstrittene Arzneimittel versichern möchte, würde dann einen geringfügigen Zusatzbeitrag bezahlen.
Da die Rechtsverordnung mit ihrem Inhalt der Zustimmung des Bundesrates bedarf, fragt man sich, was sich die Bundesregierung von einer mit großem personellem Aufgebot erarbeitenden Positivliste verspricht? Die unionsgeführten Bundesländer werden bei ihrer ablehnenden Haltung jeder Art von Listenmedizin bleiben.
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