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Doss: Rot-grüne Steuerreform-Kuriositäten mit fatalen Folgen

Berlin (ots) - Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Steuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Die Steuerreformpläne der rot-grünen Bundesregierung sind nicht nur in ihren Grundzügen mittelstandsfeindlich. Sie enthalten auch eine Reihe von Details, die zwar öffentlich kaum bekannt sind, den Betrieben in der Praxis aber das Leben sauer machen. Zum Beispiel will die Bundesregierung den Finanzämtern den Zugriff auf die EDV-gestützte Buchführung der Unternehmen ermöglichen. Grundsätzlich ist gegen eine moderne Steuerverwaltung, die die technischen Möglichkeiten der Zeit nutzt, nichts einzuwenden. Doch die Pläne der Bundesregierung sind rechtlich, wirtschaftlich und technisch höchst fragwürdig. Die den Außenprüfern eingeräumten Zugriffsbefugnisse gehen so weit, dass Finanzbeamte auch Einblicke in die Unternehmensdaten (Absatzmärkte, Vertriebsstrukturen) erhalten, die für die Besteuerung vollkommen irrelevant sind. Zumindest müssten Schutzvorschriften in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden, um Betriebsgeheimnisse zu wahren. Der Regierungsentwurf sieht weiter vor, dass die Unternehmen auf Jahre hinaus EDV-Daten für Prüfzwecke der Finanzämter in einem maschinell bearbeitbaren Zustand bereithalten müssen. Technisch bedeutet dies häufig, dass zur späteren Bearbeitung durch die Finanzbeamten das EDV-System vorzuhalten ist, mit dem die Daten ursprünglich auch erstellt worden waren. Bekanntlich altert aber kaum etwas so schnell, wie EDV-Systeme. Daher wäre es wirtschaftlich und technisch hanebüchener Unsinn, auf Jahre hinaus überholte Datenverarbeitungssysteme ausschließlich für Prüfzwecke der Finanzämter betriebsfähig zu halten. Man sieht: Diese Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, um die mittelständischen Betriebe in Deutschland zu drangsalieren! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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