Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zügig umsetzen
Berlin (ots)
Anlässlich des am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto "Teilhabe jetzt! Eine Gesellschaft für alle!" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Seit dem letzten Europäischen Protesttag ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben worden. Mit der nationalen Ratifikation der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird viel Bewegung in die Politik gebracht. Jetzt ist klar: Teilhabe ist keine Gnade, sondern ein Menschenrecht. Wer Teilhabe verweigert, verstößt somit gegen Menschenrechte.
Der konkrete Umsetzungsprozess muss angestoßen werden, damit dieses Übereinkommen tatsächlich im Alltag die Rechte der Menschen mit Behinderungen verbessert. Dabei ist Beteiligung der Menschen mit Behinderungen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unerlässlich.
Umsetzungs- und Handlungsbedarf gibt es in sehr vielen Bereichen, von der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheits- und Sozialpolitik bis hin zur Verkehrs- und Kulturpolitik. Im Vordergrund steht die Gestaltung einer Gesellschaft mit vielen gemeinsamen Lebensräumen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Angefangen bei dem Besuch von gemeinsamen Kindertagesstätten und Schulen über gemeinsame Ausbildung und Arbeit bis zum Wohnen und Leben im Alter. Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, außerhalb von stationären Einrichtungen zu leben und in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. Barrierefreiheit muss in allen Bereichen wie beispielsweise Verkehrsmitteln, Kommunikations- und Informationstechnik und Bau hergestellt werden. Länder und Kommunen sollten die Gelder aus dem Konjunkturprogramm nachhaltig einsetzen, indem sie Um- und Neubauten barrierefrei errichten und gestalten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es auch in diesem Jahr am Europäischen Protesttag wieder zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland geben wird, die auf gesellschaftliche und politische Herausforderungen für mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderungen hinweisen.
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