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Götz: Regierung behandelt die kommunale Gewerbesteuer als Steinbruch zur Finanzier-ung ihrer Unternehmensteuerreform

Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Regierungskoalition zur Anhebung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent zu Lasten der deutschen Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die CDU/CSU will eine steuerliche Entlastung der Unternehmen und Unternehmer, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Sie will aber auch finanziell starke Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland bewahren. Die rot-grüne Regierung dagegen will in dieser Woche mit ihrem Entwurf zum so genannten Steuersenkungsgesetz die kommunalen Haushalte zur Finanzierung ihrer Steuerreform weiter plündern. Erneut werden Steuergeschenke auf dem Rücken der Kommunen gemacht. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit weiter ausgehöhlt. Die stufenweise Anhebung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent stellt einen besonders krassen Einschnitt in die Finanzautonomie der kommunalen Haushalte dar. Im Jahr 2006 würde das die Kommunen in Deutschland fast 7,5 Mrd. DM kosten, die zu gleichen Teilen Bund und Ländern zu Gute kommen sollen. Ich wende mich gegen dieses Sonderopfer der Städte und Gemeinden. Es gefährdet eine solide Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben und es schwächt die fiskalische Verbindung zwischen Unternehmen und Standortgemeinden. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat dazu, eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Steuerquelle mit Hebesatzrecht einzurichten. Die Gewerbesteuer erfüllt diese Aufgabe. Dieser fiskalische Verbund zwischen Unternehmen und Standortgemeinde stärkt das gegenseitige Interesse aneinander. Die Kommunen bieten den Unternehmen modern erschlossene Ansiedlungsflächen. Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und bringen Steuereinnahmen. Solange keine schlüssige Alternative für die Gewerbesteuer vereinbart worden ist, widersetze ich mich allen Versuchen der Regierung, die Gewerbesteuer in ihrem Bestand auszuhöhlen. Es ist keine Frage: Wir brauchen dringend in Deutschland eine Steuerreform. Sie darf aber nicht auf Kosten der Kommunen finanziert werden. Im Gegenteil: Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die die kommunale Selbstverwaltung mit Finanzautonomie stärkt und Subsidiarität sichert. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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