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Götz: Regierung behandelt die kommunale Gewerbesteuer als Steinbruch zur Finanzier-ung ihrer Unternehmensteuerreform

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Regierungskoalition
zur Anhebung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent zu Lasten
der deutschen Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Die CDU/CSU will eine steuerliche Entlastung der Unternehmen und
Unternehmer, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Sie
will aber auch finanziell starke Städte, Landkreise und Gemeinden in
Deutschland bewahren. Die rot-grüne Regierung dagegen will in dieser
Woche mit ihrem Entwurf zum so genannten Steuersenkungsgesetz die
kommunalen Haushalte zur Finanzierung ihrer Steuerreform weiter
plündern. Erneut werden Steuergeschenke auf dem Rücken der Kommunen
gemacht. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit weiter ausgehöhlt.
    
    Die stufenweise Anhebung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30
Prozent stellt einen besonders krassen Einschnitt in die
Finanzautonomie der kommunalen Haushalte dar. Im Jahr 2006 würde das
die Kommunen in Deutschland fast 7,5 Mrd. DM kosten, die zu gleichen
Teilen Bund und Ländern zu Gute kommen sollen. Ich wende mich gegen
dieses Sonderopfer der Städte und Gemeinden. Es gefährdet eine solide
Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben und es schwächt die
fiskalische Verbindung zwischen Unternehmen und Standortgemeinden.
    
    Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat dazu, eine
wirtschaftskraftbezogene kommunale Steuerquelle mit Hebesatzrecht
einzurichten. Die Gewerbesteuer erfüllt diese Aufgabe. Dieser
fiskalische Verbund zwischen Unternehmen und Standortgemeinde stärkt
das gegenseitige Interesse aneinander. Die Kommunen bieten den
Unternehmen modern erschlossene Ansiedlungsflächen. Die Unternehmen
schaffen Arbeitsplätze und bringen Steuereinnahmen. Solange keine
schlüssige Alternative für die Gewerbesteuer vereinbart worden ist,
widersetze ich mich allen Versuchen der Regierung, die Gewerbesteuer
in ihrem Bestand auszuhöhlen. Es ist keine Frage: Wir brauchen
dringend in Deutschland eine Steuerreform. Sie darf aber nicht auf
Kosten der Kommunen finanziert werden. Im Gegenteil: Wir brauchen
eine Gemeindefinanzreform, die die kommunale Selbstverwaltung mit
Finanzautonomie stärkt und Subsidiarität sichert.
    
    
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