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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lamers: Kerneuropa wiederentdeckt

Berlin (ots) - Zur heutigen Rede von Außenminister Joseph Fischer in der Hunboldt-Universität Berlin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB: Eine Debatte über Europas künftigen Weg ist richtig und notwendig. Es ist deshalb gut, daß Außenminister Joseph Fischer in seiner heutigen Rede in der Humboldt-Universität in Berlin auf die beiden zentralen Fragen der Finalität der europäischen Integration - Europas Verfassung und Europas Handlungsfähigkeit - zu sprechen kommt. Er knüpft damit u.a. an die Kerneuropa-Überlegungen von Wolfgang Schäuble und mir vom September 1994 an, die wir seitdem in mehreren Ideenpapieren konsequent weiter entwickelt haben, und greift Gedanken auf, die in diesem Zusammenhang von Jacques Delors zur "Föderation der Nationalstaaten" und "Avantgarde" sowie von Valéry Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt zur Erweiterungsproblematik formuliert wurden. Zu einer redlichen Debatte gehört, die Kunst des richtigen Zitierens. Wenn Fischer jetzt in seiner Berliner Rede sagt, Wolfgang Schäuble und ich hätten in unserem Kerneuropa-Papier der "Vorstellung eines exklusiven Kerns" das Wort geredet, "der noch dazu das Gründungsland Italien [ausschließe]", so stellt dies den tatsächlichen Vorschlag von 1994 auf den Kopf und zeigt die mangelnde Vertrautheit mit der seitdem erfolgten Debatte. Im Kerneuropa-Papier heißt es wörtlich: "Der Kern darf nicht abgeschlossen, muß hingegen für jedes Mitglied offen sein, das Willens und in der Lage ist, seinen Anforderungen zu entsprechen". Für uns war dabei immer klar, daß ein Kern ohne das europäische Kernland Italien unvollständig bliebe. Die politische Entwicklung seitdem hat uns nachdrücklich bestätigt. Auch mit der Forderung nach einem europäischem Verfassungsvertrag schließt Fischer zu einer Forderung auf, die Wolfgang Schäuble und ich bereits vor einem Jahr in einem Europapapier ausführlich begründet haben. Parteiübergreifender Konsens in zentralen Fragen der Europapolitik ist gut. An der Regierung ist es jetzt, den Worten Taten und den grundsätzlichen Bekenntnissen des "Privatmanns Fischer" eine vom "Außenminister Fischer" auf den Weg gebrachte gemeinsame deutsch-französische Initiative mit Blick auf die Herausforderungen der EU-Erweiterung folgen zu lassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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