CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Unglaubliche Bürokratenmentalität bei Eichel

Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung beabsichtigen Verlagerung eines Teils der Verpflichtungen zur Entschädigung der Zwangsarbeiter vom Bundeshaushalt auf Bundesunternehmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Dies ist ein Beleg für eine unglaubliche Bürokratenmentalität zu Lasten von Mittelständlern und Existenzgründern! Im Deutschen Bundestag ist Mitte April das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnern, Verantwortung und Zukunft" eingebracht worden. Der Bund hat sich neben der Wirtschaft verpflichtet, das Stiftungsvermögen von 10 Milliarden DM je zur Hälfte aufzubringen, aus dem zum Ausgleich für das den ehemaligen Zwangsarbeitern und Verfolgten unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft begangene Unrecht Zahlungen geleistet werden sollen. Angefangen vom Bundeskanzler bis zu den Abgeordneten der rot-grünen Koalition wurde in den letzten Monaten oft auf die Erfüllung dieser Verpflichtung des Bundes aus dem Bundeshaushalt hingewiesen. Nun versucht sich nach uns vorliegenden Informationen das BMF aus dieser Verpflichtung zu stehlen und sachlich selbständige Bundesunternehmen zu zwingen, an die Stelle des Bundes treten. In rabiater Manier ist dabei das BMF gegenüber den Geschäftsführungen mehrerer Unternehmen vorgegangen und hat in einer nicht nachzuvollziehenden Werteskala unterschiedliche Beträge in der Größenordnung von mehreren Hundert-Millionen gefordert. Warum wer welche Summe aufbringen sollte, ist dabei nicht deutlich geworden. Betroffen sind auch Unternehmen, die erst seit einigen Jahren existieren. Unklar ist bisher wie diese "freiwilligen" Spenden verbucht werden sollen und ob sie zunächst über den Bundeshaushalt fließen. Betroffen sind u. a. die Banken des Bundes; damit wird Existenzgründern und Mittelstand Geld entzogen, denn die Basis für ihre finanzielle Unterstützung mit Krediten wird verschmälert. Die Wirtschaft wird so doppelt belastet. Es ist schon erstaunlich, dass SPD und Grüne mit allen Fraktionen gemeinsam die Wirtschaft über öffentliche Anzeigen auffordern wollen, ihren Anteil zu erbringen, während der Bund den Bundeshaushalt schonen möchte. Eichel schwimmt im von der früheren Bundesregierung geerbten Geld aus damals veranlassten Privatisierungen und drückt sich jetzt kleinkariert vor einer von der Bundesregierung insgesamt übernommenen moralischen Verpflichtung. Dies passt nicht zusammen. Eichel muss seine Weisung an die Bundesunternehmen zurücknehmen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: