CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bahn-Politik der Koalition ist konzeptlos und kontraproduktiv
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD, Angelika Mertens, und des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt, nach zusätzlichen Mitteln des Bundes für die Bahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Dass aus den Reihen von Rot-Grün nach weiteren Bundesmitteln für die Bahn gerufen wird, offenbart die Fehlleistungen und Widersprüche der Bundesregierung in Sachen Schienenverkehr. Die Diskussion unterstreicht, wie konzeptlos, widersprüchlich und verlogen die Politik der Koalition auf diesem Gebiet ist. Es ist ein Unding, der Bahn auf der einen Seite neue Lasten aufzulegen und auf der anderen Seite neue Subventionstöpfe aufzumachen.
Entgegen allen Absichtserklärungen, den Verkehrsträger Schiene stärken zu wollen, hat die jetzige Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Bahn nicht verbessert, sondern verschlechtert. Sowohl der nationale Vergleich zu anderen Verkehrsträgern als auch der internationale Vergleich zu anderen Bahnen fällt zum Nachteil der Deutschen Bahn AG aus: 2,3 Mrd. DM jährlich muss die DB AG für Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer hinlegen - bei anderen europäischen Bahnen und anderen mit der Bahn im Wettbewerb stehenden Verkehrsträgern sind dagegen die Steuersätze reduziert.
Durch die Öko-Steuer und die Gebühr für Leistungen des Bundesgrenzschutzes hat die Bundesregierungen neue zusätzliche Belastungen in Höhe von weiteren 650 Mio. DM jährlich geschaffen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre kontraproduktive Bahn-Politik einzustellen und faire, vernünftige Rahmenbedingungen für die Bahn zu schaffen. Dazu gehört es, Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen herzustellen. Auf die Forderungen an die Bahn für die Leistungen des Bundesgrenzschutzes sollte verzichtet werden, da diese eine allgemeine staatliche Aufgabe sind. Umgehend sollte auf europäischer Ebene die Initiative für eine für die Bahn harmonisierte Mineralölsteuer und Umsatzsteuer ergriffen werden.
Die Bundesregierung muss der Bahn endlich Möglichkeiten öffnen, die erfolgreich begonnene Umstrukturierung von der "Behördenbahn" zu einem modernen Wirtschaftsunternehmen zu vollenden. Weder eine Rückkehr zur Subventionspolitik noch eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen sind der richtige Weg. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die Bahn wirtschaftlich und unternehmerisch aktiv werden und sich selbständig im Wettbewerb behaupten kann.
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