CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jork: Besserung der dramatischen Lehrstellensituation Ost nur durch vernünftigere Wirtschaftspolitik zu erwarten
Berlin (ots)
In der Debatte um den Berufsbildungsbericht 2000 erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für berufliche Bildung, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:
Die Bundesregierung zeichnet in ihrem Berufsbildungsbericht 2000 ein insgesamt realistisches Bild des Lehrstellenmarktes in Deutschland. Durch das Jugendsofortprogramm JUMP wurden im vergangenen Jahr die erheblichen Probleme bei der Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes zwar gemildert, aber keineswegs gelöst. Für die neuen Bundesländer waren die Maßnahmen nur ein kurzes Strohfeuer ohne nachhaltigen Effekt. Durchschnitts- und Zuwachsangaben können nicht über die nach wie vor dramatische Situation hinwegtäuschen.
Die Anzahl der neuen betrieblichen Ausbildungsplätze ist hier "erneut deutlich rückläufig", obwohl rund 70 % der betrieblich abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse im vergangenen Ausbildungsjahr subventioniert wurden. Die Zahl der besonders ausbildungsintensiven kleineren und mittleren Betriebe stagniert oder ist rückläufig. Die sogenannte Ökosteuer und hohe Abgaben und Lohnnebenkosten machen vielen Unternehmen das Überleben unmöglich. Insbesondere im Handwerk mussten deutliche Einbrüche verzeichnet werden. Dabei sind Handwerk und Mittelstand die tragenden Säulen der dualen Berufsausbildung in Deutschland und bilden mit 1,2 Millionen etwa 80 % aller Auszubildenden aus. Das "Bündnis für Arbeit" erkennt richtig, dass der Mittelstand diese Rolle weiter beibehalten muss. Wo aber sind bisher die konkreten Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Ausgangslage in den neuen Bundesländern geblieben? Der für die kommenden Jahre prognostizierte wirtschaftliche Aufschwung wird an den neuen Ländern vorbeigehen. Hier gibt es gegenwärtig ein Quote von 15,7 % bei den Arbeitslosen unter 25 Jahren, während diese in den alten Ländern bei 9,0 %, in Bayern gar nur bei 5,8 % liegt. - Sieht so die Chefsache "Aufbau Ost" des Kanzlers Schröder und seines Placebo-Ministers Schwanitz aus?
Unterstützende staatliche Programme und Maßnahmen sind willkommen, können allerdings keine Dauerlösung sein und müssen den Kriterien von Nachhaltigkeit und Effizienz genügen. Bund und Länder müssen sich abstimmen, um Konkurrenz und Kontraproduktivität ihrer Programme zu vermeiden. Eine Modernisierung der beruflichen Bildung ist dringend vonnöten. Neue Berufsbilder müssen geschaffen werden. Durch Modularisierung und Teilqualifikationen muss das bestehende System der beruflichen Bildung effektiviert und flexibilisiert werden. Die Mobilität lehrstellensuchender Jugendlicher ist zu erleichtern. Berufe mit innovativem Zukunftspotential, insbesondere die von der alten Bundesregierung geschaffenen neuen technischen und handwerklichen Berufe im Bereich der Informationstechnologien, müssen gerade in den neuen Ländern gefördert werden.
Vor allem aber: Es genügt nicht, an den Krankheitssymptomen zu laborieren. Eine gute Berufsbildungspolitik für die neuen Länder kann nur mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Mittelstandspolitik gekoppelt sein. Es müssen schleunigst ministerienübergreifende Maßnahmen zur Steuer- und Abgabenpolitik, zur Verbesserung der Eigenkapitaldecke der Unternehmen, von Zahlungsmoral und -bedingungen und zur Infrastrukturförderung ergriffen werden.
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