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Fischer/Brunnhuber/Börnsen: Transrapid-Planung in Nordrhein-Westfalen nur eine Luftnummer

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und die Berichterstatter zum Transrapid, Georg Brunnhuber MdB, und Wolfgang Börnsen MdB, erklären angesichts der Ankündigungen des Bundesfinanzministers für einen strikten Sparkurs und der noch ungedeckten globalen Minderausgaben: Eichels strikter Sparkurs macht deutlich: die großartigen Verlautbarungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Transrapid jetzt alternativ in NRW zu bauen, sind nicht mehr als unseriöses Wahlkampfgetöse. Im Verkehrshaushalt des Bundes ist dafür kein Geld mehr vorhanden. Während die NRW-Landesregierung dem Wähler noch eine Transrapidverbindung zwischen Köln/Düsseldorf und Essen/Dortmund vorgaukelt, die mit rd. 12 Mrd DM etwa das vierfache pro km Streckenlänge kosten würde wie die Verbindung Hamburg-Berlin, hat Bundesverkehrsminister Klimmt die 6,1 Mrd DM, die in seinem Haushalt für den Transrapid vorgesehen waren, bereits anderweitig verausgabt. Rd. 1 Mrd DM soll der ICE-Ausbau zwischen Hamburg und Berlin erhalten - was aller Voraussicht nach nicht reichen wird, wie Bahnchef Mehdorn jetzt schon ankündigt. Der Rest soll Klimmt Luft verschaffen bei der noch ungedeckten globalen Minderausgabe in seinem Haushalt, bis 2003 laut Finanzplanung immerhin mehr als 5,2 Mrd DM. Damit verabschiedet sich die rot-grüne Bundesregierung klar von jeglicher Realisierungsmöglichkeit für den Transrapid in Deutschland. Während Rot-Grün einerseits moniert, dass bei uns versäumt wurde, High-Tech-Spezialisten auszubilden und jetzt qualifiziertere ausländische Kräfte aushelfen müssen, fahren sie andererseits eine bislang einmalige innovative High-Tech-Entwicklung mangels wirtschaftlichem Verständnis ins Museum. Dies ist - neben der Täuschung der Wähler in NRW - eine für den deutschen Arbeitsmarkt und seine Zukunftschancen verhängnisvolle Fehlentwicklung! Einziger Ausweg ist: Schluss mit dieser innovationsfeindlichen Politik von Rot-Grün! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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