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Pfeiffer: Strommarkt - Ohne Mix und EEX wird das nix

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über den Strommarkt im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

    Der Wettbewerb auf dem Strommarkt kommt immer stärker in Schwung. Schon über ein Viertel des Jahresverbrauchs wird in Deutschland auf dem Spotmarkt der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig gehandelt. Die Zahl der Handelsteilnehmer ist im Laufe des Jahres 2008 von 191 auf 217 Unternehmen aus insgesamt 19 Ländern angewachsen. Diesen Weg zu mehr Wettbewerb müssen wir konsequent weiter gehen. Nach dem Telekommunikationsmarkt ist der Energiemarkt ein weiteres Beispiel, wie Wettbewerb preisdämpfend wirkt.

    Trotzdem fordern die Linken nahezu täglich, Teile der Wirtschaft in Deutschland öffentlich zu kontrollieren oder zu verstaatlichen. Erst waren es die Netze, jetzt sind es die Strompreise. Morgen wollen sie wahrscheinlich auch noch den Stromverbrauch staatlich regulieren.

    Stein des Anstoßes sind diesmal Preiserhöhungen von einigen Energieversorgern in Deutschland bei gleichzeitigen Preissenkungen auf den Brennstoffmärkten, also bei Steinkohle und Erdgas. Daraus zieht die Linke den Schluss, dass die Märkte nicht funktionieren.

    Leider ist das nicht so einfach, wie es die Linken gerne hätten.

    Schon im Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes müssen die Unternehmen diese Brennstoffe langfristig an internationalen Märkten erwerben. Das bedeutet, dass der Preis für Kohle oder Erdgas zu einem Zeitpunkt vereinbart wird, der lange vor dem tatsächlichen Verbrennen liegt. Kauft man heute Brennstoff günstig ein, kann man seinem Kunden frühestens im nächsten oder übernächsten Jahr einen guten Preis bieten.

    Wir brauchen auch keine Strompreisaufsichtsbehörde. Diese wurde abgeschafft, um überhaupt den Weg für einen Energiemarkt frei machen zu können. Wenn die Preise zentral staatlich festgelegt werden, gibt es keinen Anreiz, besser und billiger zu werden. Die behäbigen Staatsmonopolisten von einst wollen wir nicht mehr.

    Wir wollen Unternehmen, die im Wettbewerb um Kunden stehen und sich gegenseitig zu mehr Effizienz treiben. Gleichzeitig sorgen wir aber mit unseren Rahmenbedingungen dafür, dass die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet wird. Nur so können wir auch Teil eines europäischen Marktes sein.

    Um sichere, saubere und bezahlbare Energie dauerhaft gewährleisten zu können, brauchen wir einen breiten Energiemix, der die fossilen Energieträger genauso mit einschließt wie erneuerbare Energien und Kernenergie. Ein breiter Energiemix und die Förderung von mehr Wettbewerb sind die richtigen Wege im Energiemarkt und die müssen wir weitergehen.

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