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Schmidt: SPD verweigert Aufklärung ihrer Vermögensbeteiligungen im 1. UA

    Berlin (ots) -

    Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:

    In der heutigen Beratungssitzung hat die Koalitionsmehrheit die Anträge der CDU/CSU auf Vernehmung von Bundeskanzler Schröder, Bundestagspräsident Thierse, SPD-Generalsekretär Müntefering und Ministerpräsident Clement vor dem 1. UA aus fadenscheinigen Gründen vertragt. Die Zeugen sollen dazu befragt werden, ob und inwieweit die SPD bei der Veröffentlichung ihrer Vermögensbeteiligung diese über Jahre in ihren Rechenschaftsberichten systematisch verschleiert hat. Als langjährige Mitglieder des Parteivorstandes tragen die Zeugen die Verantwortung für die Erfüllung der Pflicht der SPD zur öffentlichen Rechenschaftslegung nach § 23 Parteiengesetz.

    Die Verstöße der SPD gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes in ihren Rechenschaftsberichten gehören in den 1. Untersuchungsausschuss. Wir werden die SPD nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit entlassen.

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