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Austermann: Schröders rot-grüne Bildungspolitik - planlos und rückschrittlich

    Berlin (ots) - Zu den Pressemeldungen über ein von Bundeskanzler
Schröder angekündigtes 4-Milliarden-Bildungs- und Forschungsprogramm
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Schon in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung war davon die Rede,
dass die Ausgaben im Zukunfts- und Forschungsbereich um Milliarden
erhöht werden sollen. Die von Lafontaine und Eichel vorgelegten
Haushalte 1999 und 2000 haben bewiesen, die Mittel für
Zukunftstechnologien, Forschung und Forschungsförderung wurden nicht
erhöht, sondern gekürzt. Die rot-grüne Ankündigungspolitik hat ihr
Tempo jetzt erheblich erhöht, die Halbwertszeit wird immer kürzer.
Gestern Abend wurde berichtet, der Bundeskanzler plane ein
4-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung; dabei ist nicht
einmal klar, wie die angekündigte Bafög-Reform mit Kosten von 500
Mio. DM finanziert werden soll. Heute morgen ist die rot-grüne
Koalition zu ihrem bildungs- und forschungspolitischen Rückwärtsgang
zurückgekehrt - jedenfalls nach Aussage des Parlamentarischen
SPD-Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt.
    
    Während Hans Eichel die aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zu
erwartenden Einnahmen aufgrund von Entscheidungen der früheren
Bundesregierung erzielt und diese ausschließlich zur Schuldentilgung
nutzen will, hat der Bundeskanzler gestern Abend die "Jagd auf die
Milliarden" freigegeben. Die Ausgabe- und Konsumpolitiker der SPD und
der Grünen werden es ihm danken; auf den Haushaltsentwurf von Hans
Eichel für das Jahr 2001 darf man gespannt sein.
    
    Die Union hat eine bessere Finanzausstattung des Bildungs- und
Forschungsbereichs wiederholt gefordert; aber zu diesem Zweck muss an
anderen, konsumtiven Ansätzen im Haushalt entsprechend gespart
werden! Die Mehreinnahmen aus den Versteigerungserlösen der
UMTS-Lizenzen sollten u. a. sicher zur unmittelbaren Schuldentilgung,
für bessere Infrastruktur, aber vor allem auch zur
Anschubfinanzierung einer wachstums- und beschäftigungsfördernden
Steuerreform genutzt werden. Nur so lässt sich langfristig eine
Politik nachhaltigen Schuldenabbaus durchführen und sichern.
    
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