CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Schröders rot-grüne Bildungspolitik - planlos und rückschrittlich

Berlin (ots) - Zu den Pressemeldungen über ein von Bundeskanzler Schröder angekündigtes 4-Milliarden-Bildungs- und Forschungsprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Schon in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung war davon die Rede, dass die Ausgaben im Zukunfts- und Forschungsbereich um Milliarden erhöht werden sollen. Die von Lafontaine und Eichel vorgelegten Haushalte 1999 und 2000 haben bewiesen, die Mittel für Zukunftstechnologien, Forschung und Forschungsförderung wurden nicht erhöht, sondern gekürzt. Die rot-grüne Ankündigungspolitik hat ihr Tempo jetzt erheblich erhöht, die Halbwertszeit wird immer kürzer. Gestern Abend wurde berichtet, der Bundeskanzler plane ein 4-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung; dabei ist nicht einmal klar, wie die angekündigte Bafög-Reform mit Kosten von 500 Mio. DM finanziert werden soll. Heute morgen ist die rot-grüne Koalition zu ihrem bildungs- und forschungspolitischen Rückwärtsgang zurückgekehrt - jedenfalls nach Aussage des Parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt. Während Hans Eichel die aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zu erwartenden Einnahmen aufgrund von Entscheidungen der früheren Bundesregierung erzielt und diese ausschließlich zur Schuldentilgung nutzen will, hat der Bundeskanzler gestern Abend die "Jagd auf die Milliarden" freigegeben. Die Ausgabe- und Konsumpolitiker der SPD und der Grünen werden es ihm danken; auf den Haushaltsentwurf von Hans Eichel für das Jahr 2001 darf man gespannt sein. Die Union hat eine bessere Finanzausstattung des Bildungs- und Forschungsbereichs wiederholt gefordert; aber zu diesem Zweck muss an anderen, konsumtiven Ansätzen im Haushalt entsprechend gespart werden! Die Mehreinnahmen aus den Versteigerungserlösen der UMTS-Lizenzen sollten u. a. sicher zur unmittelbaren Schuldentilgung, für bessere Infrastruktur, aber vor allem auch zur Anschubfinanzierung einer wachstums- und beschäftigungsfördernden Steuerreform genutzt werden. Nur so lässt sich langfristig eine Politik nachhaltigen Schuldenabbaus durchführen und sichern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: