Stübgen: Krisenbewältigung mit Augenmaß
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 19. bis 20. März 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Der Frühjahrsrat der Europäischen Union hat mit den beschlossenen Maßnahmen zur Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise Augenmaß und ordnungspolitische Vernunft bewiesen. In einem weiter verschlechterten wirtschaftlichen Umfeld mit einem schweren Einbruch der Konjunktur und dramatischen Auswirkungen auf Staatshaushalte, Zahlungsbilanzen und Beschäftigungslage der Mitgliedstaaten hat der Europäische Rat Maßnahmen beschlossen, welche die Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren erkennen lassen, welche sich an ordnungspolitischen Grundsätzen orientieren und zugleich die Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten einfordern. Dass dieser Kompromiss möglich war, ist vor allem der klaren Haltung der Bundesregierung und der Führungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt insbesondere, dass das vom Europäischen Rat verabschiedete Fünf-Milliarden-Konjunkturprogramm so ausgestaltet wurde, dass die Mittelverwendung auf Projekte konzentriert wird, von denen kurzfristig, also in den Jahren 2009 und 2010, ein tatsächlicher Konjunkturimpuls erwartet werden kann. Wir können auch mit der geographischen Ausgewogenheit der Projekte zufrieden sein. Da die Bundesrepublik Deutschland zu dem Konjunkturprogramm eine Milliarde Euro beisteuert, ist es nur gerechtfertigt, dass entsprechende Rückflüsse auch den Menschen in Deutschland zu Gute kommen - unter anderem durch die Anbindung der ländlichen Regionen an das DSL-Breitbandnetz, durch die Förderung von Offshore-Windparks und ihre Anbindung an die Stromnetze in Deutschland sowie durch den Bau moderner Kohlekraftwerke mit Mechanismen zur CO2-Abscheidung.
Die Europäische Union zeigt sich auch solidarisch mit den in Not geratenen EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Währungsunion angehören. Die Aufstockung des Notfonds für zahlungsunfähige Nicht-Euro-Länder ist ein richtiges und notwendiges Signal dafür, dass die Europäische Union in der Krise hilft, wie sie es bereits gegenüber Ungarn, Lettland und Rumänien getan hat. Es muss aber auch klar sein, dass diese Solidaritätsleistung nicht als horizontaler Finanzausgleich für Europa verstanden werden darf. Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass die in Not geratenen EU-Mitgliedstaaten selbst erhöhte Anstrengungen auf sich nehmen, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Entscheidungen des Europäischen Gipfeltreffens im Hinblick auf die Vorbereitung auf den G-20-Gipfel in London am 02. April 2009. Die Absicht, den internationalen Währungsfonds in seiner Finanzausstattung und in seinen Instrumenten aufzuwerten, verdient Unterstützung. Europa kann diese Aufgabe allerdings nicht alleine schultern. Gefordert sind hier gleichwertige Anstrengungen sowohl der USA als auch der asiatischen Länder.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Beschlüsse zur Östlichen-Partnerschaft, welche - analog zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union - die Nachbarschaftspolitik der EU für die Ukraine, Weißrussland, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Moldawien ausgestalten soll. Die Partnerschaft mit der Europäischen Union und die Schaffung einer Freihandelszone würden dazu beitragen, die genannten Staaten auch politisch enger mit Europa zu verbinden und die demokratische und wirtschaftlich-soziale Entwicklung der Staaten weiter zu fördern.
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