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Kors/Koschyk: Bundesregierung muss in der Aussiedlerpolitik endlich Farbe bekennen

Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung einer Kleinen Anfrage durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Neustrukturierung der Beratung für Zuwanderer und Aussiedler und die Einführung einer Eingliederungsvereinbarung auch mit Aussiedlern erklären die Aussiedlerbeauftragte der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die bisherige Aussiedlerpolitik der rot-grünen Bundesregierung war im Wesentlichen durch Restriktionen, Erschwernisse und finanzielle Einschnitte gekennzeichnet. Standen im Bundeshaushalt 1998 noch mehr als 2 Milliarden DM an Hilfen für Spätaussiedler bereit, so verringerte sich dieser Betrag im Haushalt des laufenden Jahres auf weniger als 1,5 Milliarden DM. Besonders schmerzhaft sind die Einsparungen bei der Rückführung. Seit Anfang des Jahres können Aussiedler und ihre Familien grundsätzlich nicht mehr auf Kosten des Bundeshaushaltes auf dem Luftwege aus Russland oder Mittelasien nach Deutschland kommen, sondern müssen ihre Ausreise unter schwersten Bedingungen selbst organisieren. Hierbei sind sie zumeist auf den Bahnweg oder auf Busunternehmer angewiesen und erhalten erst im Nachhinein eine in der Regel nicht annähernd kostendeckende Pauschalerstattung. Zu diesen Taten standen die Worte des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, häufig im Kontrast. Welt legte seinen verbalen Schwerpunkt auf die Integration der zu uns kommenden Aussiedler. Hierbei unterstrich er seine Absicht, die unterschiedlichen Beratungsstellen für verschiedene Zuwanderergruppen zusammenfassen, "Netzwerke der Integration" errichten, die Beteiligung der Sozial- und Arbeitsämter an der Zuwandererberatung verbessern sowie Eingliederungsvereinbarungen mit Zuwanderern im Allgemeinen und Spätaussiedlern im Besonderen einführen zu wollen. Um diese bislang eher diffusen Absichtserklärungen politisch greifbarer zu machen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. An den Antworten der Bundesregierung wird sich zeigen, ob die vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung vollmundig angekündigte "neue Aussiedlerpolitik" nur Schall und Rauch ist oder tatsächlich zukunftweisende Aspekte enthält. Stets hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, dass sie für eine vernünftige, auf Integration abzielende Aussiedlerpolitik aufgeschlossen ist. Die Kleine Anfrage erkundigt sich deshalb u.a. danach, * ob die Bundesregierung zukünftig die Zusammenlegung der finanziellen Fördermittel, die derzeit noch getrennt für Projekte mit Ausländern und Projekte mit Aussiedlern und Spätaussiedlern im Bundeshaushalt ausgewiesen sind, beabsichtigt; * in welchen Städten und Gemeinden die Idee der Bundesregierung "Netzwerk für Integration" besonders im Hinblick auf die Aussiedler- und Spätaussiedlerintegration derzeit bereits praktiziert wird und welche Institutionen daran im Einzelnen teilnehmen; * welche rechtliche Qualität die geplante Integrationsvereinbarung nach der Vorstellung der Bundesregierung haben soll und ob es zutrifft, dass es sich dabei um eine Pflichtvereinbarung handeln soll? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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