CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Kuckucksei in Scharpings Nest
Berlin (ots)
Zu den vorab bekannt gewordenen Empfehlungen der Wehrstrukturkommission über die Reform der Bundeswehr sowie den Äußerungen der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer MdB, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Nach einer endlosen Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr, die große Verunsicherung in die Truppe getragen hat, steht Scharping jetzt wie Goethes Zauberlehrling vor dem Trümmerhaufen seiner misslungenen Zauberei: Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los.
Die Wehrstrukturkommission, die ihm wichtige Entscheidungen abnehmen sollte, hat ihm ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Sie unterbreitet Vorschläge, die wenig sachkompetent sind. Mit einer Reduzierung auf 240.000 Soldaten und 80.000 zivile Mitarbeiter kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht mehr gerecht werden. Die geplante Reduzierung der Wehrpflichtigen von derzeit 130.000 auf 30.000 Mann ist der Anfang vom Ende der allgemeinen Wehrpflicht. Der Bundeswehr werden damit die gesellschaftlichen Wurzeln gekappt und der qualifizierte Nachwuchs genommen. Deutschland verliert die Fähigkeit zur Vorsorge für die Landes- und kollektive Bündnisverteidigung.
Wie abwegig der Wehrpflichtvorschlag der Kommission ist, wird deutlich durch die Forderung der Grünen, nun noch mit der Totalabschaffung der Wehrpflicht einen "kleinen Schritt" mehr zu gehen.
Scharping ist eingekeilt zwischen den widersprüchlichen Vorstellungen der Wehrstrukturkommission, dem grünen Koalitionspartner, Teilen seiner Fraktion, dem selbst in Auftrag gegebenen Konzept des Generalinspekteurs und den Streichungsvorgaben des Bundesfinanzministers.
Ob er die Freiheit und Durchsetzungskraft hat, eine eigenständige Entscheidung zu treffen, ist mehr als fraglich. Der Schröder-Satz "Von Rudolf lernen, heißt siegen lernen", kann sich als sehr zynisch entpuppen. Es wird sich zeigen, wie stark bzw. wie schwach die Position Scharpings in seiner Fraktion und seiner Partei ist.
Die Unsicherheit in der Bundeswehr, die Frustration von Soldaten und zivilen Mitarbeiter werden weiter zunehmen. Scharping sitzt in der Klemme, und bei der Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr gleiten ihm die Zügel aus der Hand. Von seinem Ziel, "Vater der Soldaten" zu werden, ist Scharping weiter entfernt als je zuvor.
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