CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Wo bleibt nun die zukunftsweisende Initiative, Herr Schröder?
Berlin (ots)
Zu der bevorstehenden Einigung in der Greencard-Initiative erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Nun ist die Greencard-Initiative auf dem Weg. Doch hat sich die rot-grüne Regierung damit auch den Ursachen angenommen? Offensichtlich nicht. Viel mehr als eine PR-Kampagne war wohl nicht beabsichtigt und kommt wohl auch nicht heraus. Was fehlt, sind eine breite Diskussion des gesamten Problems und die Entwicklung einer nachhaltigen Initiative.
Dringend notwendig ist eine Qualitätsdebatte über Bildung und Ausbildung in Deutschland. So ist die schulische Ausbildung inhaltlich und operativ auf zukünftige Anforderungen der Wirtschaft auszurichten. Bereits in der Schule ist auf Nachhaltigkeit der Bildung zu achten. Daneben ist auch die Hochschulausbildung zu verbessern. Einerseits muss die Attraktivität einer deutschen Hochschulausbildung im naturwissenschaftlich-technischem Bereich für die Studierenden steigen, und andererseits ist diese Ausbildung an den Erfordernissen der Wirtschaft zu orientieren. Sonst könnte schon bald in einer nächsten PR-Kampagne die Greencard für Ingenieure und Techniker angekündigt werden.
Das Sofortprogramm zur Förderung des Nachwuchses in der Informationstechnologie ist zwar kurzfristig notwendig, doch sind die hierfür vorgesehenen 100 Mio. DM angesichts des langfristigen Problems nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser zudem sporadisch anmutende Schritt des Bundeskanzlers zeigt, dass das Gesamtproblem noch nicht erfasst wurde.
Vor allem dem Mittelstand, dem größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland, ist die Möglichkeit zu geben, auf die jetzige Situation zu reagieren. Hier geht die von der rot-grünen Koalition vorgeschlagene 100.000-DM-Grenze der Greencard-Initiative an der mittelständischen Realität vorbei. Ein Mindest-Jahreseinkommen von 80.000 DM erscheint da schon sinnvoller. Um sich auf die zukünftigen Marktanforderungen einstellen zu können, sind den mittelständischen Unternehmen schon heute die Voraussetzungen für Investitionen deutlich zu verbessern. Durch eine mittelstandsfreundliche Steuerreform könnten die finanziellen Freiräume für Investitionen geschaffen werden. Dies scheint der Bundesregierung noch nicht klar geworden zu sein.
Nachhaltige kontextuelle Konzepte sind für die Zukunft notwendig. Öffentlichkeitswirksame Kampagnen zur Symptombehandlung gehen an der wirtschaftlichen Realität vorbei.
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