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Müller: Ausweitung des Schulbedarfspakets ist Erfolg der Union

    Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Ausweitung des Schulstarterpakets erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

    Die Ausweitung des Schulbedarfspakets auf Berufsschüler und Kinderzuschlagsberechtigte ist allein ein Erfolg der Union. Die SPD wollte die Leistung zunächst nur auf Gymnasiasten und Hartz IV-Empfänger beschränken. Für die Union ist aber wichtig, dass  die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern sich auch auf die praktische Politik auswirkt. Deshalb verdienen Vollzeitberufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung erhalten, dieselbe Unterstützung wie Gymnasiasten.

    Darüber hinaus war uns wichtig, dass Menschen, die trotz Arbeit ihre Familie kaum ernähren können, nicht schlechter gestellt werden als Hartz IV-Empfänger, die nicht arbeiten. Deshalb haben wir darauf bestanden, dass auch diese Familien über den Kinderzuschlag für den Schulbedarf Unterstützung erhalten.

    Schließlich wollten wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom sechsten Lebensjahr eines Kindes bis zum 14. Lebensjahr ausweiten. Warum die SPD dies nicht mitgemacht hat, wird sie den Familien demnächst erklären müssen.

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