CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz und Brähmig: Deutschlandtourismumus konsequent fördern
Anlässlich einer Informationsreise der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Nordrhein-Westfalen vom 4.- 6. Mai 2000 erklären der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Klaus Brähmig MdB:
Zur Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine weitere konsequente Förderung dieser arbeitsplatzintensiven Wachstumsbranche aus. Wichtig sind vor allem leistungsfähige Organisationen zur Vermarktung im In- und Ausland, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Tourismusregionen und der Abbau von Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Konkurrenzzielen. Ein gutes Beispiel für die Chancen des Deutschlandurlaubes ist das Sauerland, das als erfolgreichste Tourismusregion Nordrhein-Westfalens 1999 die Zahl der Gästeübernachtungen auf über 6 Millionen steigern konnte, was über 17% aller Gästeübernachtungen in diesem Bundesland entspricht. Der Anteil ausländischer Gäste liegt dabei mit 20% weit über dem Bundesdurchschnitt. Gebremst wird diese Entwicklung aber durch die kostentreibende und noch steigende Ökosteuer, die steuerliche Benachteiligung der deutschen Hotellerie innerhalb der Europäischen Union, die kontraproduktive Neuregelung der 630 DM-Jobs und die Verzögerung bei der Realisierung der beschlossenen Bundesverkehrswegeplanung.
Für die Tourismuswirtschaft und dessen Hauptleistungsträger Gastgewerbe lautet das Ergebnis von 18 Monaten rot-grüner Tourismuspolitik leider nur: Außer Spesen nichts gewesen. Statt notwendiger Entlastungen werden ständig Kostensteigerungen herbeigeführt. Statt Deregulierung verursacht vor allem die 630 DM-Neuregelung einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand, und neue Ideen oder innovative Konzepte sucht man vergebens. Die rot-grüne Bundesregierung muss dringend Korrekturen in der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik vornehmen und die vorwiegend mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft bei Steuern und Abgaben nachhaltig entlasten. Die wesentlichen Forderungen der CDU/CSU im "12 Punkte-Sofortprogramm zur Sicherung und zum Ausbau des Tourismusstandortes Deutschland" haben nach wie vor ihre volle Gültigkeit. Wichtig ist dabei u.a. die finanzielle Stärkung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) zur Intensivierung von Werbung und Marketing für Urlaub und Reisen in Deutschland. Ein Ausgleich des Reiseverkehrsdefizits von gegenwärtig ca. 57 Mrd. DM, d.h. durch deutlich mehr Urlaub unserer Bevölkerung im eigenen Land, würde rein rechnerisch 450.000 neue Arbeitsplätze in der deutschen Tourismuswirtschaft schaffen. Um die große Bedeutung des Tourismus für die Gesamtwirtschaft zu verdeutlichen und endlich die notwendigen Diskussionen zu dieser "Leitökonomie des 21. Jahrhunderts" in Wirtschaft und Gesellschaft zu eröffnen, ist die von der Bundesregierung jetzt angekündigte Verwirklichung des CDU/CSU-Vorschlages, das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland auszurufen, ein wichtiger erster Schritt. Zur Nutzung dieses Arbeitsplatzpotentials brauchen wir insgesamt eine Umorientierung zu einer stärkeren Dienstleistungsmentalität.
Zur weiteren Stärkung des Tourismus in Nordrhein-Westfalen sollten touristische Leitbilder für die einzelnen Regionen entwickelt werden. Wettbewerbsverzerrende Investitionen zu Lasten historisch gewachsener Tourismusregionen wie z.B. die geplanten überdachten Ski-Abfahrtspisten in Bottrop und Neuss sind dagegen der falsche Weg und sollten durch die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht unterstützt werden. Außerdem darf der von der Weltausstellung EXPO 2000 erhoffte kräftige Anschub für Deutschlandreisen von der Bundesregierung nicht dadurch gefährdet werden, dass bei der touristischen Vermarktung im In- und Ausland an der falschen Stelle gespart wird. Sollten die Besucherzahlen tatsächlich unter den Erwartungen liegen, müssen diese Mittel kurzfristig erhöht werden, um später erheblich höhere Folgekosten des Bundes zu verhindern. Schon jetzt muss im übrigen die touristische Nachbereitung der EXPO für das nächste Jahr beginnen, damit der Tourismusstandort Deutschland als Ganzes auch in den nächsten Jahren von dieser einzigartigen Veranstaltung profitieren kann.
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