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Merz und Brähmig: Deutschlandtourismumus konsequent fördern

    Anlässlich einer Informationsreise der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Nordrhein-Westfalen vom 4.- 6. Mai
2000 erklären der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz MdB und der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Klaus Brähmig MdB:
    
    Zur Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland im
internationalen Wettbewerb spricht sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine weitere konsequente Förderung
dieser arbeitsplatzintensiven Wachstumsbranche aus. Wichtig sind vor
allem leistungsfähige Organisationen zur Vermarktung im In- und
Ausland, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung
der Tourismusregionen und der Abbau von Wettbewerbsnachteilen
gegenüber ausländischen Konkurrenzzielen. Ein gutes Beispiel für die
Chancen des Deutschlandurlaubes ist das Sauerland, das als
erfolgreichste Tourismusregion Nordrhein-Westfalens 1999 die Zahl der
Gästeübernachtungen auf über 6 Millionen steigern konnte, was über
17% aller Gästeübernachtungen in diesem Bundesland entspricht. Der
Anteil ausländischer Gäste liegt dabei mit 20% weit über dem
Bundesdurchschnitt. Gebremst wird diese Entwicklung aber durch die
kostentreibende und noch steigende Ökosteuer, die steuerliche
Benachteiligung der deutschen Hotellerie innerhalb der Europäischen
Union, die kontraproduktive Neuregelung der 630 DM-Jobs und die
Verzögerung bei der Realisierung der beschlossenen
Bundesverkehrswegeplanung.
    
    Für die Tourismuswirtschaft und dessen Hauptleistungsträger
Gastgewerbe lautet das Ergebnis von 18 Monaten rot-grüner
Tourismuspolitik leider nur: Außer Spesen nichts gewesen. Statt
notwendiger Entlastungen werden ständig Kostensteigerungen
herbeigeführt. Statt Deregulierung verursacht vor allem die 630
DM-Neuregelung einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand, und
neue Ideen oder innovative Konzepte sucht man vergebens. Die
rot-grüne Bundesregierung muss dringend Korrekturen in der Steuer-,
Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik vornehmen und die
vorwiegend mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft bei Steuern
und Abgaben nachhaltig entlasten. Die wesentlichen Forderungen der
CDU/CSU im "12 Punkte-Sofortprogramm zur Sicherung und zum Ausbau des
Tourismusstandortes Deutschland" haben nach wie vor ihre volle
Gültigkeit. Wichtig ist dabei u.a. die finanzielle Stärkung der
Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) zur Intensivierung von Werbung
und Marketing für Urlaub und Reisen in Deutschland. Ein Ausgleich des
Reiseverkehrsdefizits von gegenwärtig ca. 57 Mrd. DM, d.h. durch
deutlich mehr Urlaub unserer Bevölkerung im eigenen Land, würde rein
rechnerisch 450.000 neue Arbeitsplätze in der deutschen
Tourismuswirtschaft schaffen. Um die große Bedeutung des Tourismus
für die Gesamtwirtschaft zu verdeutlichen und endlich die notwendigen
Diskussionen zu dieser "Leitökonomie des 21. Jahrhunderts" in
Wirtschaft und Gesellschaft zu eröffnen, ist die von der
Bundesregierung jetzt angekündigte Verwirklichung des
CDU/CSU-Vorschlages, das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in
Deutschland auszurufen, ein wichtiger erster Schritt. Zur Nutzung
dieses Arbeitsplatzpotentials brauchen wir insgesamt eine
Umorientierung zu einer stärkeren Dienstleistungsmentalität.
    
    Zur weiteren Stärkung des Tourismus in Nordrhein-Westfalen sollten
touristische Leitbilder für die einzelnen Regionen entwickelt werden.
Wettbewerbsverzerrende Investitionen zu Lasten historisch gewachsener
Tourismusregionen wie z.B. die geplanten überdachten
Ski-Abfahrtspisten in Bottrop und Neuss sind dagegen der falsche Weg
und sollten durch die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht
unterstützt werden. Außerdem darf der von der Weltausstellung EXPO
2000 erhoffte kräftige Anschub für Deutschlandreisen von der
Bundesregierung nicht dadurch gefährdet werden, dass bei der
touristischen Vermarktung im In- und Ausland an der falschen Stelle
gespart wird. Sollten die Besucherzahlen tatsächlich unter den
Erwartungen liegen, müssen diese Mittel kurzfristig erhöht werden, um
später erheblich höhere Folgekosten des Bundes zu verhindern. Schon
jetzt muss im übrigen die touristische Nachbereitung der EXPO für das
nächste Jahr beginnen, damit der Tourismusstandort Deutschland als
Ganzes auch in den nächsten Jahren von dieser einzigartigen
Veranstaltung profitieren kann.
    
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