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Ronsöhr: Lehne Vorhaben der EU-Kommission bezüglich BSE-Risiko-Materialien für Deutschland ablehnen

Berlin (ots) - Zur Absicht der Europäischen Kommission, die Entfernung von BSE-Risiko-Materialien EU-weit vorzuschreiben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Es ist richtig, gegen die Rinderseuche BSE konsequent vorzugehen. Die Pläne der EU-Kommission, dass spezifizierte Risikomaterialien bei Rindern, Schafen und Ziegen zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE nun auch in Deutschland entfernt werden sollen, bedeuten aber eine Umkehr des Verursacherprinzips beim Verbraucherschutz. Die EU-Kommission hat sich nämlich vorzuwerfen, dass sie in der Vergangenheit nur zögerlich und inkonsequent gegen die BSE-Seuche in Großbritannien und den anderen EU-Mitgliedstaaten vorgegangen ist. Wenn nun möglicherweise in Deutschland die Risikomaterialien entfernt werden müssen, bedeutet dies nichts anderes, dass Deutschland für das Fehlverhalten anderer die Lasten tragen soll. Das Heraustrennen von Risikomaterialien aus den Schlachtkörpern bringt bei uns keine Erhöhung des Verbraucherschutzes, weil BSE noch nie an in Deutschland geborenen und aufgezogenen Rindern aufgetreten ist. Mit dem Vorhaben der Kommission würde folglich bei uns nur ein Phantom bekämpft. Natürlich würde das Brüsseler Vorhaben vor allem unsere Landwirte treffen, denn die Kosten für die Heraustrennung der Risikomaterialien würden bei ihnen hängen bleiben. Die deutschen Rinderhalter haben in der Vergangenheit schon öfter wegen der BSE-Seuche unter starken Preiseinbrüchen bei Rindfleisch gelitten. Jetzt sollen sie offenbar schon wieder Lasten tragen, die durch nichts zu begründen sind. Von daher ist das Handeln der EU-Kommission nicht zu verstehen; ich lehne diese Pläne kategorisch ab. Indirekt zeigt das Verhalten der Kommission auch, wie falsch der Beschluss zur Aufhebung des Importverbotes von britischem Rindfleisch war. Dieser Schritt war kontraproduktiv; nun versucht man mit anderen Maßnahmen die Sicherheit herzustellen, die man mit einem Importverbot viel konsequenter erreicht hätte. Ich will, dass man BSE an der Wurzel bekämpft, d.h. in den Ländern, in den BSE immer noch existent ist. Mit oberflächlichen Ersatzmaßnahmen kommt man nicht weiter. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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