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Götz: Schulterschluss der politischen Ebenen gefordert

    Berlin (ots) - Zur  1. Lesung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Unser gemeinsames Ziel ist es, in den Bereichen Bildung und Infrastruktur gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dazu ist es wichtig, dass alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen.

    Die unionsgeführte Bundesregierung beweist Weitblick und Handlungsfähigkeit. Mit dem Stabilitäts- und Beschäftigungspakt  ist auch das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder auf den Weg gebracht.

    Der Bund unterstützt damit in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder in Höhe von 10 Mrd. Euro. Darüber hinaus beteiligen sich die Länder einschließlich der Kommunen mit 25 Prozent am Gesamtvolumen in Höhe von rund 13,3 Mrd. Euro. 70 Prozent der Gelder sind für kommunale Investitionen einzusetzen, 30 Prozent können die Länder für eigene Projekte verwenden, beispielsweise für Hochschulen und Krankenhäuser.

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