Schockenhoff: Russland muss endlich Rechtsstaatlichkeit durchsetzen
Berlin (ots)
Anlässlich der erneuten Morde an einem Menschenrechtler und einer Journalistin in Russland erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff MdB, der den Chefredakteur der Novaja Gazeta Dmitri Muratov heute zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen hatte:
Der Chefredakteur der Novaja Gazeta Dmitri Muratov hat heute im Reichstag die problematische rechtsstaatliche Situation in Russland erläutert. Der jetzt ermordete Menschenrechtsanwalt Stanislav Markelov vertrat die im letzten Jahr ermordete Anna Politkovskaja und die jetzt ermordete Journalistin Anastasja Baburova arbeitete für die kremlkritische Novaja Gazeta. Beide waren Mitarbeiter Dmitri Muratovs.
Muratov zeichnete ein düsteres Bild der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze in Russland. Kritische Journalisten und oppositionelle Abgeordnete würden regelmäßig bedroht, überfallen, erpresst und sogar ermordet. Korruption, staatliche Willkür, Missachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards seien nach wie vor an der Tagesordnung. Die Bürokratie in Russland führe ein absolutistisches Eigenleben, und große Teile der Staatsorgane würden nationalistische, "faschistoide" Gruppierungen und ihre gesetzwidrigen Aktionen decken. Demokratie habe unter diesen Bedingungen in Russland einen hoffnungslosen Stand, auch weil Medwedjews und Putins Ankündigungen, den Rechtsstaat in Russland durchzusetzen, bisher reine Lippenbekenntnisse geblieben seien. Muratov forderte den Westen auf, sein Verhältnis zu Russland nicht nur über die wirtschaftliche Ebene zu definieren, sondern im Dialog die problematische innere Verfasstheit des Landes anzusprechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Dialog führen und verurteilt die erneuten Morde an einem Menschenrechtler und einer Journalistin aufs Schärfste.
Diese Morde auf offener Straße tragen Züge einer Lynchjustiz und beleuchten genau jenen "Rechtsnihilismus", den Präsident Medwedjew in Russland eigentlich bekämpfen will. Leider sind aber gerade im Rechtsbereich, den der russische Präsident zur "Chefsache" erklärt hat, seit seinem Amtsantritt eine Reihe weiterer Rückschritte zu verzeichnen. Und entgegen den Ankündigungen des Präsidenten gibt es bisher keine konkrete Verbesserung der Situation der Menschen- und Bürgerrechte in Russland. Dabei sind unabhängige Journalisten und mutige Anwälte genau die Menschen, die der Präsident bräuchte, um seine angekündigten Vorhaben wahrzumachen, nämlich Korruption und staatliche Willkür in Russland zu bekämpfen. Stattdessen wächst im Land ein Klima der Einschüchterung.
Diese Entwicklungen werfen Zweifel an der Fähigkeit des russischen Staates auf, Recht und Ordnung durchzusetzen. Immer stärker entsteht der Eindruck, dass die mangelnde Strafverfolgung derartiger Morde und vergleichbarer Verbrechen politisch gedeckt oder zumindest hingenommen wird.
Der russische Staat und insbesondere Präsident Medwedjew müssen dafür sorgen, dass diese Zweifel unbedingt ausgeräumt werden durch eine lückenlose Aufklärung und durch die Verurteilung der Schuldigen - auch der Hintermänner - in unabhängigen und fairen Gerichtsverfahren. Und der Staat muss seine Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern besser wahrnehmen. Sonst erscheinen die Ankündigungen des Präsidenten für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Freiheit und für eine Stärkung der Bürgerrechte nur als leere Worthülsen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich in der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rund 70 Kollegen meiner Initiative angeschlossen haben, die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL für den nächsten Friedensnobelpreis vorzuschlagen.
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