Zöller/Bleser: Heimische Produktion setzt international Standards
Berlin (ots)
Anlässlich des traditionellen Rundgangs der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internationalen Grünen Woche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Union steht auf Seiten der Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft. Wir halten Kurs in der Agrar- und Ernährungspolitik. UBG und Waldgesetz sind mit uns nur zu machen, wenn damit keine weiteren bürokratischen Belastungen für die Landwirtschaft verbunden sind.
Besonders im Milchmarkt haben wir uns klar positioniert: Die Quotenregelung wird 2015 auslaufen. Die nächsten Jahre müssen dazu genutzt werden, den Quotenausstieg zu begleiten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbauern und der Milchwirtschaft zu verbessern, auch mit den Mitteln aus der im Rahmen des Health Check vereinbarten höheren Modulation.
Darüber hinaus müssen wir alle Maßnahmen nutzen, die uns nach den geltenden Regeln der WTO zur Verfugung stehen, wie z. B. die Intervention oder die Gewährung von Ausfuhrerstattungen. Wir sagen klar, dass dies für uns Mittel zweiter Wahl sind. Aber als Element eines Sicherheitsnetzes bei extremen Marktstörungen sind Exporterstattungen aktuell notwendig, um Währungsdisparitären auszugleichen und das Wegbrechen eines ganzen Produktionszweiges zu verhindern. Befürchtungen, dass diese Maßnahmen zulasten von Bauern in Entwicklungsländern gehen, werden sich nicht bewahrheiten.
Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Landbewirtschaftung in Deutschland zu erhalten.
Dies sichert lebenswerte ländliche Räume und ein vielfältiges Angebot regionaler Spezialitäten. Nur wenn wir die Produktion von Nahrungsmitteln durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Land behalten, können wir international unsere hohen Standards in Tierschutz oder Umweltschutz einfordern und durchsetzen. Wir lassen es nicht zu, dass unsere hohen Produktionsstandards von Interessengruppen, die damit ihr Geschäft betreiben, mies gemacht werden.
In der aktuellen Diskussion um die Stabilisierung der Agrarkonjunktur setzt die Union auf mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen. Dazu gehört die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, um große Preis- und Ertragsschwankungen leichter auszugleichen. Darüber hinaus setzen wir uns für zusätzliche Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ein, um einzelbetriebliche Investitionen zu fördern und den in einigen Regionen vorhanden Investitionsstau aufzulösen. Nicht populistische Forderungen sind das Gebot der Stunde, sondern eine ernsthafte Prüfung von Möglichkeiten, die die Auswirkungen der Finanzkrise und des aktuellen Preisverfalls auf die einzelnen Betriebe verringern können. Dazu gehört auch die von der Union schon oft vorgebrachte Forderung nach einer Anpassung der Agrardieselbesteuerung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Nur wenn für die Land- und Agrarwirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, ist sie in der Lage, ihren notwendigen Beitrag zur Sicherung der Welternährung und zu Sicherstellung der Energieversorgung zu angemessenen Preisen zu leisten.
Die hohe Qualität der Produkte der deutschen Ernährungswirtschaft ist beeindruckend. Sie genießen daher international einen hervorragenden Ruf. Wir setzen uns für eine Stärkung der Verbraucherinformation beim Einkauf von Lebensmitteln durch eine klare und verständliche Kennzeichnung auf den Verpackungen ein, u.a. durch die Angabe der Gesamtkalorien auf der Vorderseite. Die so genannte "Ampelkennzeichnung" ist und bleibt für die Union reine Alibipolitik und eine Entmündigung des Verbrauchers.
In Bezug auf die Vermeidung von Problemen beim Umgang mit Alkohol, insbesondere bei Jugendlichen setzt die Union auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze und auf präventive Maßnahmen zum verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol. Wichtigstes Element ist dabei die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Schulen und Gastronomie. Steuererhöhungen, weitergehende Verbote oder Einschränkung der Werbung sind für uns die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
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