CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer: SPD ohne Energie bei erneuerbaren Energien?

    Berlin (ots) - Anlässlich der nach wie vor fehlenden Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

    Im Rahmen der EEG-Novellierung im Juni dieses Jahres haben SPD und Union gemeinsam unter anderem folgende Maßnahmen erarbeitet: Der Wälzungsmechanismus ist neu zu regeln und der Einstieg in die Direktvermarktung mit Prämie muss ermöglicht werden. Hierzu hätte das Bundesumweltministerium (BMU) die notwendigen Regelungen auf dem Verordnungswege mit Zustimmung des Bundestages längst erlassen müssen. Doch es tut sich nichts.

    Diese Verordnungen sind wichtige Schritte zur Weiterentwicklung des EEGs. Sie sind unumgänglich, wenn die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2020 mindestens 30 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, tatsächlich erreichen will. Auch die breite Mehrheit der relevanten Akteuren - ökologisch ausgerichtete Forschungsinstitute, die meisten der EEG-Anlagenbetreiber und auch die herkömmliche Energiewirtschaft - erhofft sich von den Verordnungen eine positive Signalwirkung, sowohl für Wettbewerb und Innovation als auch für langfristig stabile Investitionsbedingungen.

    Aus dem heutigen Wälzungsmechanismus ergeben sich massive Risiken für die Marktteilnehmer (ca. 1,5 Mrd. Euro in 2007), die letztendlich den Strom für den Verbraucher unnötig teuer machen. Mit einer Neuordnung des Wälzungsmechanismus, also der Abwicklung und Abrechnung der EEG-Kosten, kann hier Abhilfe geschaffen werden.

    Durch das von der Union initiierte Modell zur Direktvermarktung mit Prämie kann erstmals eine Marktteilnahme mit langfristiger Investitionssicherheit verbunden werden. So tragen EEG-Anlagen einerseits durch das Prämienmodell alle kurzfristig, untertätigen Preischancen und -risiken. Dies führt dazu, dass sie bei Bedarfsorientierung Mehrerlöse erzielen. Andererseits werden die EEG-Anlagen durch das Prämienmodell von langfristigen Schwankungen des Marktpreisniveaus freigestellt und erhalten so Investitionssicherheit. Dieses Modell wäre zudem kostenneutral für den Endverbraucher.

    Seit der Verabschiedung des novellierten EEGs herrscht im Umweltministerium bei diesen Themen Funkstille! Ein für Ende November angekündigter Termin zur Präsentation der Eckpunkte der Verordnungen wurde aus "terminlichen Gründen" abgesagt. Begründungen für dieses Verhalten sind die SPD und Gabriel bisher schuldig geblieben.

    Gerade die selbsternannten Anwälte der erneuerbaren Energien verweigern sich jetzt bei einer zentralen Frage des EEGs. Diese Haltung ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar! Die gesamte Branche steht seit Ankündigung der Verordnung in den Startlöchern und ist auf diese Grundlage dringend angewiesen.

    Das Verhalten der Sozialdemokraten ist unerklärlich und wirft Fragen auf. Welches Spiel spielt die SPD? Was will sie erreichen? Die Union fordert die SPD auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sich unverzüglich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: