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Uhl: SPD gefährdet Ausstattungshilfe des Bundes beim Katastrophenschutz

    Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Intervention der SPD-Fraktion beim Zivilschutzgesetzänderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

    Das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz war am 18. Dezember 2008 vom Bundestag in 1. Lesung beraten worden. Mit dem Gesetz soll die längst überfällige Rechtsgrundlage für die Bundesleistungen für den Katastrophenschutz geschaffen werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte eine Sperrung der Bundesmittel für das neue Bund-Länder-Ausstattungskonzept zum Bevölkerungsschutz ab 2009 angedroht, falls nicht zeitnah die rechtlichen Grundlagen für das Ausstattungskonzept vorgelegt werden.

    Die behaupteten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf wurden von den Verfassungsjuristen im BMI und BMJ nicht geteilt. Beide Minister haben dem Gesetz zugestimmt.

    Wenn jetzt die SPD-Fraktion mit weiterem Beratungsbedarf die Verabschiedung des Gesetzes verzögert, gefährdet sie damit die notwendige Ausstattungshilfe des Bundes beim Katastrophenschutz. Davon ist auch das Bundesland Hessen betroffen, aus dem der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion kommt.

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