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Ronsöhr: Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten!

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die Neugestaltung und Verbesserung der Organisationsstruktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Es ist zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen bei der Neugestaltung der Organisationsstrukturen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung von ihrer zentralistischen Idee abrücken. Sie haben wohl begriffen, dass eine Politik gegen die Betroffenen, den Berufsstand und die Mehrheit der Länder nicht durchsetzbar ist. Ich hoffe, dass die Regierungsfraktionen nicht umfallen, und sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine organisatorische Straffung der LSV bringt und gleichzeitig die erforderliche Beratung weiter gewährleistet. Auch die eigenständige Versicherung für den Gartenbau muss weiter Bestand haben, denn dieses eigenständige System hat sich bestens bewährt. Alle noch so sinnvollen Reformvorschläge müssen jedoch ins Leere laufen, wenn gleichzeitig der Staat nicht die Verantwortung für die alten Verbindlichkeiten in der Berufsgenossenschaft übernimmt. Auch bei der Alterskasse darf es kein Herausstehlen der Politik bei der Mitfinanzierung geben, zumal bei allen anderen Alterssicherungssystemen der öffentliche Finanzierungsanteil erhöht wird. Die Bundesregierung hat bei der Bundesknappschaft richtigerweise auf die Folgen des Strukturwandels reagiert. Deshalb ist es unverständlich, dass sie im Bereich der landwirtschaftlichen Versicherung ihre finanziellen Hilfen statt aufzustocken in unverantwortlicher Weise gekürzt hat. Alleine im Jahre 1999 ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 5 % zurückgegangen. Dies zeigt deutlich das wachsende Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und -empfängern. Insofern misst die Bundesregierung offensichtlich bei Knappschaft und Landwirtschaft mit zweierlei Maß. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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