CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Kampf gegen Reformen droht den Iran zu destabilisieren
Berlin (ots)
Zu den Maßnahmen der iranischen Justiz gegen kritische Zeitungen und Journalisten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Es ist im Interesse Deutschlands, der Europäischen Union, der USA und des gesamten Westens, dass der Iran den reformorientierten Kurs nicht verlässt. Der Westen muss in diesem Sinne behutsam, aber mit klaren Worten auf den Iran einwirken, denn der Machtkampf innerhalb der Führung zwischen Reformern und Reformgegnern gefährdet die Stabilität des Landes und somit der gesamten Region.
Das Verbot von zwölf kritischen Zeitungen und Zeitschriften sowie die Inhaftierung namhafter Journalisten und Verleger zeigt, dass der Machtkampf zwischen Reformern und klerikal-konservativen Kräften weiter unentschieden ist und an Heftigkeit zunimmt. Die Reformgegner schrecken in ihrem Abwehkampf offenbar vor drastischen Methoden gegen die freie Presse und Wahlmanipulationen nicht zurück. Das Vorgehen von reformfeindlichen Teilen der Justiz gegen die freie Presse ist ein Affront gegen das iranische Volk, das bei den Parlamentswahlen im Februar deutlich für die reformorientierten Kräfte votiert hatte.
Der innenpolitische Machtkampf darf vor allem nicht zu einer Destabilisierung des Irans führen. Der Iran muss selbst stabil sein, um auch in der Region eine stabilisierende Rolle einnehmen zu können. Für eine politische Stabilisierung und wirtschaftliche Gesundung Irans sind politische und wirtschaftliche Reformen, ist eine Politik der Öffnung und internationalen Kooperation unerlässlich. Nur durch konsequente demokratische Reformen in Übereinstimmung mit den Traditionen des Landes wird der Iran seine sozialen und wirtschaftlichen Probleme überwinden können. Die Freiheit der Presse, Meinungsfreiheit und Pluralismus sind wesentliche Errungenschaften der ersten Reformschritte von Präsident Chatami und dürfen nicht gefährdet werden.
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