CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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CSU Bundestagsfraktion: Ein Sprecher der Fraktion teilt mit:

    Berlin (ots) -

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, hat anläßlich des Osterfestes folgendes Schreiben an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen gerichtet:

    An die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion     Sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, hinter uns liegen Wochen und Monate großer Veränderungen und langanhaltender Diskussionen in der CDU, die uns selbst belastet und die Öffentlichkeit in hohem Maß beschäftigt haben. Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes und der erfolgreich verlaufene Parteitag in Essen mit der Wahl von Angela Merkel zur neuen Vorsitzenden der CDU geben uns jetzt wieder die Chance, zur politischen Sacharbeit zurückzukehren. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen.

    Am 14. Mai findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt.
Wir haben ungeachtet der Krise der letzten Monate und gerade nach dem
Neuanfang in Berlin eine realistische Aussicht, die völlig
verbrauchte und abgewirtschaftete, tief verfilzte SPD-geführte
Landesregierung abzulösen. Ich möchte Sie alle herzlich bitten,
unseren Kollegen Jürgen Rüttgers in der letzten Phase des Wahlkampfes
zu unterstützen. Wenn CDU und CSU neuen Kampfgeist geschlossen
zeigen, ist der Wechsel in Nordrhein-Westfalen unverändert möglich.
    
    Die Defizite und Meinungsverschiedenheiten in der rot-grünen
Bundesregierung zu den Grundfragen unseres Landes sind in den letzten
Tagen wieder deutlich geworden. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es
erneut deutliche Kritik an der Regierung, insbesondere am
Bundeskanzler. Oskar Lafontaine meldet sich zurück. Und die Grünen
hält nur noch die Regierungsmacht zusammen. In den Sachfragen kommt
die Regierung deshalb auch kaum einen Schritt weiter. Bei der
dringend notwendigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin zu mehr
Beschäftigung verlässt sie sich allein auf die demographisch
bedingte, rein statistisch zurückgehende Arbeitslosenquote. Deshalb
müssen gerade wir die zu geringe Zahl der Erwerbstätigen von 36,0
Millionen zum Maßstab machen, um zu zeigen, dass die
Wirtschaftspolitik der Schröder Regierung ohne Erfolg bleibt. Wir
brauchen zur Lösung des Beschäftigungsproblems in Deutschland
mindestens 3 Millionen neue Jobs. Davon sind wir weiter entfernt denn
je.
    
    Dafür ist im letzten Jahr die Staatsquote wieder auf 49 %
gestiegen. Rot-Grün wird daran scheitern, den Staatsverbrauch an der
Wirtschaftsleistung unseres Landes auch nur annähernd auf den Wert
zurückzuführen, den selbst der rot-grüne Bundeswirtschaftsminister
mit 40 % für notwendig hält. Auch die rot-grüne Steuerreform wird
daran nichts ändern. Die geplante Nettoentlastung wird noch nicht
einmal den Anteil an höheren Staatseinnahmen an Bürger und Betriebe
unseres Landes zurückgeben, den Bund, Länder und Gemeinden im
Verlaufe des Inkrafttretens der verschiedenen Stufen an Mehreinnahmen
erzielen. Die Folge ist eine weiter steigende Abgabenbelastung, nicht
deren Absenkung. Weniger Steuern und Abgaben? Versprochen und nicht
gehalten, wie so vieles seit dem Regierungswechsel im Herbst 1998.
    
    Ich spreche bewusst die Staatsquote als Maßstab für Erfolg oder
Misserfolg der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik an, weil
wir wissen - und diese Erfahrung mit vielen anderen Ländern teilen -,
dass nur ein Staat, der die Rahmenbedingungen für
privatwirtschaftliches Handeln verbessert, zusätzliche Beschäftigung
im ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Die rasant wachsende
Schattenwirtschaft beweist, dass Arbeit auch in unserem Land genug
vorhanden ist. Schröder will sich jederzeit am Erfolg auf dem
Arbeitsmarkt messen lassen. Also messen wir ihn an den Fakten: an der
Entwicklung der Beschäftigung, nicht an der Statistik der
Arbeitslosigkeit.      

    Wir werden bis zur Sommerpause in die entscheidende Phase der
Rentenkonsensgespräche eintreten. Anders als bei der Steuerreform,
die in ihrer gegenwärtigen Fassung unsere Zustimmung nicht finden
kann, kann die Regierung bei der Rente auch allein entscheiden. Einen
Kompromiss mit uns kann es daher nur geben, wenn Grundsatzpositionen
unserer Rentenpolitik von der Regierung akzeptiert werden. Dazu
zählt, dass wir bis 2030 die Grundlagen der Rentenversicherung
festlegen müssen, dass die Beiträge in diesem Zeitraum nicht
wesentlich höher als auf rund 20 % steigen dürfen, dass die Rente
beitrags- und leistungsbezogen bleibt und dass ein neuer,
verlässlicher Ausgleich zwischen den Generationen gefunden wird. Für
die junge Generation bedeutet dies, dass auch durch die Steuerpolitik
Freiräume geschaffen werden müssen, damit zusätzlich zur gesetzlichen
Rente eine private und betriebliche Altersversorgung aufgebaut werden
kann. Renten- und Steuerpolitik müssen ineinander greifen, sonst kann
es keine tragfähige Lösung geben.
    
    Wir werden unsere Position in der Energiepolitik den rot-grünen
Plänen zum Ausstieg aus der Kernenergie gegenüberstellen. Die
rot-grüne Koalition plant jetzt offenbar eine Novelle des
Atomgesetzes, nach der u.a. der Vorsorgenachweis über die Entsorgung
auch durch dezentrale Zwischenlager erbracht werden kann. Diese
substantielle Veränderung der Entsorgungspolitik bedarf der
Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die unionsgeführten Bundesländer
können sich diesem Schritt verständlicherweise nicht anschließen.
Damit ist eines der rot-grünen Prestigeobjekte vom Scheitern bedroht
- sehr zum Nutzen unserer Umwelt.
    
    Die Politik der Regierung ist auch in anderen Bereichen weit von
einer Lösung der Probleme entfernt. Die Bundeswehr rutscht immer mehr
an den Rand einer Krise, ohne dass der Verteidigungsminister dem
energisch entgegentreten würde, die Außenpolitik ist konzeptions- und
richtungslos. Umso wichtiger ist, dass wir die Probleme beim Namen
nennen und die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung darüber
wieder verstärkt im Parlament suchen. Dies gilt auch für die
Europapolitik, denn in der Europäischen Union geht die
Regierungskonferenz, die die EU selbst erweiterungsfähig machen soll
und muss, in die entscheidende Phase.
    
    Die Opposition wird aber nicht schon dann als bessere Alternative
zur Regierung angesehen, wenn sie die Regierung kritisiert und
größeren Schaden zu verhindern versucht. Wir müssen auch selbst
Themen besetzen und inhaltlich bestimmen. Aus meiner Sicht wird dies
vermutlich neben der Bildungspolitik am ehesten mit einer breit
angelegten Debatte über die Folgen der Globalisierung und die daraus
auch für unser Land zu ziehenden Konsequenzen gelingen. Eine solche
Diskussion muss vor allem dann, wenn sie in parlamentarische
Initiativen einmünden soll, gut vorbereitet sein. Es war immer die
Stärke unserer Fraktion, durch den Kontakt mit den verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen die Einstellungen,
Hoffnungen und Befürchtungen der Menschen bei unserer Politik zu
berücksichtigen. Das Thema Globalisierung bietet eine hervorragende
Möglichkeit, die Diskussion mit den verschiedenen gesellschaftlichen
Gruppen wieder verstärkt zu suchen. Gleiches gilt übrigens auch
unverändert für die Familienpolitik, die weiter auf der Tagesordnung
unserer Politik ganz oben stehen wird.
    
    Mitte Mai werden die beiden Parteien CDU und CSU einen Zeitplan
und die Themen besprechen, die wir dann gemeinsam, Parteien und
Fraktion, aufgreifen und vertieft behandeln wollen. Ich bin mir
sicher, dass wir wieder sehr viel mehr Aufmerksamkeit und Zustimmung
in der Öffentlichkeit finden werden, wenn wir diesen Weg gemeinsam
gehen und gleichzeitig nicht davor zurückschrecken, auch
Sachdiskussionen auszuhalten. Nach der personellen Erneuerung muss
jetzt die Erörterung und Festlegung in Sachfragen erfolgen.
    
    Zunächst aber wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes,
frohes und erholsames Osterfest. Lassen Sie uns die Feiertage nutzen,
um neue Kraft zu sammeln und etwas Abstand zu gewinnen von den
Turbulenzen der letzten Monate. Dann werden wir unserem Auftrag und
den uns gestellten Aufgaben auch wieder in vollem Umfang gerecht
werden können.
    
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