CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichels Schaukampf

Berlin (ots) - Den Einsatz von Privatisierungserlösen und Fortführung der Konsolidierung für eine umfassende Steuersenkung fordert der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: In Anbetracht der gewaltigen zu erzielenden Privatisierungserlöse in dreistelliger Mrd. DM-Höhe, hat Finanzminister Eichel Mühe, ausgabefreudige Programme seiner Verteilungspolitiker abzuwehren. Entlarvend war der Satz, den rot-grüne Haushälter in dieser Woche in ihrer Stellungnahme zum Steuergesetz formuliert haben: "Der Bundesfinanzminister schwimmt keinesfalls im Geld." Im Geld schwimmt er nicht, aber er hätte genügend Anlass in seiner Haushalts-, vor allem aber in seiner Steuerpolitik, einige Korrekturen vorzunehmen. Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und Abbau der Neuverschuldung sind grundsätzlich der richtige Weg, um mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erzielen und die Staatsquote zu senken. Aber grundfalsch ist es, die Steuerreform nur halbherzig anzuschieben und die wachstums- und beschäftigungsfördernden Ausgaben zu beschneiden. Im Verkehrsbereich gehen die Investitionen zurück, die Investitionen für Forschung und Bildung sind rückläufig, beim Mittelstand und neuen Technologien wird gespart, die Bundeswehr wird gegen die Wand gefahren. Die Investitionsquote des Bundes sinkt kontinuierlich, von 12,5 vH 1998, über 11,6 vH 1999 auf nur noch 10,6 vH im Jahr 2003. Aufgebläht hat Rot-Grün die Konsumausgaben, sei es beim zweiten Arbeitsmarkt oder bei den Rentenausgaben des Bundes, die von 100 Mrd DM 1998 auf über 150 Mrd DM im Jahr 2003 explodieren. Mit den völlig unzureichenden Steuerplänen Eichels in Trippelschritten werden Wachstumspotentiale nicht ausgeschöpft. Das Steuerkonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in zwei Stufen ein Nettoentlastungsvolumen von 50 Mrd DM vor. Das ist der richtige Weg, um Wachstumspotentiale auszuschöpfen und mehr Beschäftigung zu erzielen. Nach einer kurzen 2 - 3-jährigen Überbrückungsphase werden die Selbstfinanzierungseffekte der Steuerreform mehr Einnahmen in die öffentlichen Kassen spülen. Dies hat die Erfahrung mit der Stoltenberg'schen Steuerreform seinerzeit deutlich gemacht. Zur Anlauffinanzierung könnten die nicht benötigten Privatisierungserlöse eingesetzt werden, ohne dass die Verschuldung steigen müsste. Das bedeutet konkret für die nächsten fünf Jahre: Neben der Fortführung der unter Waigel begonnenen notwendigen Konsolidierung und dem Abbau der Neuverschuldung, 30 - 35 Mrd DM für die Postunterstützungskassen, rd. 25 Mrd DM für die Anfinanzierung der Steuerreform, 9 Mrd DM für die Auflösung des Modernisierungsstaus bei der Bundeswehr, 15 Mrd DM für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, davon 2 Mrd DM zusätzlich für die Strecke Hamburg - Berlin des Transrapid, 5 Mrd DM für die Zwangsarbeiterentschädigung und den Rest für Schuldentilgung. Der Bundesregierung stehen in den nächsten Jahren insgesamt 3-stellige Milliardenbeträge zur Verfügung, unter anderem aus den Telekom-Lizenzen, der Telekom-Privatisierung und dem Börsengang der Post. Bisher nicht durchgeführte Privatisierungsvorhaben kommen hinzu. Rot-Grün hat zwar zu Waigels Zeiten Privatisierungen immer als das "Verscherbeln von Tafelsilber" gegeißelt, aber ich würde darauf wetten, dass Rot-Grün in seiner eigenen Regierungszeit ein Vielfaches der Waigel'schen Privatisierungserträge verbuchen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint das Verharren von Hans Eichel auf einer unbefriedigenden Nettoentlastung im Rahmen einer strukturell unzureichenden Reform wenig überlegt. In seiner einjährigen Amtszeit musste Eichel eine Fülle negativer Daten zur Kenntnis nehmen: Die Preise steigen, der Wert des Euro ist um 11 vH gesunken, die Staatsquote, die Abgaben- und die Steuerquote sind gestiegen. Es ist jetzt Zeit, den Schaukampf der rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitiker zu beenden und das Ruder in Richtung Fortführung der Waigel'schen Konsolidierungspolitik, in Richtung Steuersenkung und Investitionssteigerung herumzuwerfen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: