CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schmidt: Verheimlicht SPD 18,4 Mio DM?

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim), MdB erklärt zu neuerlichen Unklarheiten bei den SPD-Parteifinanzen: Wie die Presse heute berichtet, soll die SPD 1998 rd. 18 Mio DM Gewinn gezogen haben aus ihrem Konzern Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG), dem ein Wert von 500 Mio DM nachgesagt wird. Diese 18 Mio DM sollen im Rechenschaftsbericht für 1998 verschwiegen worden sein. Jetzt wird klar, weshalb die SPD in der Ausschussberatungssitzung am 6. April 2000 drei Beweisanträge der CDU/CSU-Fraktion wegen angeblicher Unzulässigkeit abgelehnt hat. Es ging um den auf 500 Mio DM geschätzten Medien-Konzern der SPD und Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der im Februar diesen Jahres erweiterte Untersuchungsauftrag hat zum Gegenstand die Frage, ob gegen das Parteiengesetz verstoßen worden ist. Während die CDU bis zum heutigen Tage alle maßgeblichen Punkte selbst aufgeklärt hat, versucht die SPD die Aufklärung von Verstößen der SPD gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes zu verhindern. Die CDU/CSU wird deshalb weiterhin im Untersuchungsausschuss verlangen, dass entsprechende Unterlagen beigezogen und die SPD-Schatzmeister als Zeugen vernommen werden. Nach dem heutigen FAZ-Bericht erfüllt die SPD als Konzerneigner nicht einmal die nach dem Handelsrecht vorgeschriebene Publizitätspflicht bezüglich der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Handelsregister. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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