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Gröhe: Menschenrechtslage in China bleibt auf der Tagesordnung

Berlin (ots) - Zu der gestern in der UN-Menschenrechtskommission gescheiterten Resolution zur Lage in China erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Die gestern erfolgte Absetzung der Beratung einer China-Resolution von der Tagesordnung der UN-Menschenrechtskommission ist ein schwerer Rückschlag für die internationale Menschenrechtspolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Resolutionsentwurf in diesem Gremium nicht einmal diskutiert wurde. Die Staaten, die dem Absetzungsantrag Chinas durch Zustimmung oder Enthaltung zum Erfolg verholfen haben, tragen dazu bei, die Glaubwürdigkeit der UN-Menschenrechtsmechanismen nachhaltig zu beschädigen. Auch die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland müssen sich fragen lassen, ob sie der Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China im Rahmen der Vereinten Nationen genug Nachdruck verleihen. Die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China muss auf die internationale Tagesordnung. Insbesondere die hohe Zahl der oft in jahrelanger Administrativhaft festgehaltenen Personen, die zahlreichen Hinrichtungen sowie die vielfältigen Eingriffe in die Meinungs- und Religionsfreiheit müssen nachdrücklich verurteilt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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