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Bleser/Röring: Anlagenbetreiber müssen sich auf Rechtsstaat verlassen können

    Berlin (ots) - Zur Debatte über eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring MdB:

    Recht und Gesetz müssen in Deutschland immer noch beachtet werden, der Vertrauensschutz muss gewährleistet werden. Dies gilt auch für die Betreiber von Blockheizkraftwerken, die im Vertrauen auf das im Bundestag verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Investitionen vorgenommen haben.

    Diese Betriebe sind unverschuldet in die Situation gekommen, dass die für die zukünftige Gewährung des NaWaRo-Bonus notwendige Nachhaltigkeitsverordnung auf EU-Ebene länger braucht als geplant und nicht zum Inkrafttreten der Regelung zum 1. Januar 2009 fertig wird. Dafür muss nun eine Übergangslösung geschaffen werden, die die Wirtschaftlichkeit der Anlagen sicher stellt.

    Wie sollen denn Anlagenbetreiber die Nachhaltigkeit des eingesetzten Palm- oder Sojaöls nachweisen, wenn das Nachweisverfahren noch nicht festgelegt ist?

    Auch wenn der Koalitionspartner immer wieder versucht, es anders darzustellen: Die Unionsfraktion steht klar zum Ziel der Nachhaltigkeit beim Einsatz von Palm- und Sojaöl in Blockheizkraftwerken. Darin gibt es keinen Zweifel. Die SPD sollte endlich einer Übergangsregelung zustimmen.

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