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Kampeter/Fuchtel: Arbeitsmarkthaushalte stützen die Konjunktur

    Berlin (ots) - Zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2009 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und der Berichterstatter für den Einzelplan 11, Hans-Joachim Fuchtel MdB:

    Mit einem Anteil des BMAS von 42,6% (123,6 Mrd. EUR) am Gesamthaushalt wird der hohe Stellenwert des Sozialstaates in unserem Lande deutlich. Dies drückt sich auch in den Reserven aus: In den Sozialversicherungssystemen konnten bei der Deutschen Rentenversicherung 15,7 Mrd. EUR und bei der Bundesagentur für Arbeit über 15 Mrd. EUR (inkl. 9,0 Mrd. EUR Liquiditätsreserve) an Reserven aufgebaut werden.

    Dies bedeutet vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur:

    - Wir haben gute Voraussetzungen für das Wirken lassen der automatischen Stabilisatoren am Arbeitsmarkt im nächsten Jahr.

    - Die Beitragssatzsenkung ab Januar 2009 auf 2,8 % entlastet die Arbeitgeber und Arbeitnehmer um weitere 4 Mrd. Euro jährlich und wirkt damit der Krise entgegen.

    - Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate ist eine wichtige Maßnahme vorbereitet, die den Betrieben auch in schwierigen Zeiten verbesserte Möglichkeiten gibt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und bei Konjunkturverbesserung durchzustarten.

    Allerdings sollten die Hände damit nicht in den Schoss gelegt werden. Handlungsbedarf hinsichtlich der Effizienz der Arbeitsmarktpolitik besteht weiterhin, und zwar nicht nur, um die veranschlagten Ausgabeansätze für das ALG II zu erreichen. Hartz IV-Empfänger müssen stärker als bisher mit dem klaren Ziel gefördert werden, reguläre Arbeit aufzunehmen. Zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt tragen viele Maßnahmen nur sehr wenig bei. So werden z.B. die 350.000 Ein-Euro-Jobs nicht effizient eingesetzt und verdrängen reguläre Arbeit. Damit werden öffentliche Gelder verschwendet. Hier muss Minister Scholz endlich handeln.

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