Siebert: Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes
Berlin (ots)
Bezüglich des geplanten Mandats zur Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist sehr erfreulich, dass das Mandat zur Pirateriebekämpfung konkrete Formen annimmt. Wichtig ist vor allem, dass wir schnell handlungsfähig werden und das ATALANTA-Mandat vor Weihnachten im Deutschen Bundestag verabschieden.
Die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien gestaltet sich schwierig, da die Pirateriebekämpfung einige komplexe juristische Probleme aufwirft. Besonders die Diskussion um die Frage, wie mit festgesetzten Piraten weiter zu verfahren sei, hat gezeigt, dass hier ein grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht. Unter anderem besteht nämlich die Gefahr, dass es sich für festgenommene Piraten zu einem preiswerten und leichten Weg entwickelt, in Deutschland Asyl zu beantragen, wenn wir sie erst einmal zur Strafverfolgung hierher gebracht haben.
Um nationale Rechtsproblematiken in der Piratenfrage dauerhaft zu lösen, sollten wir deswegen einen internationalen Ansatz wählen. Die Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes würde nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Nationen einen praxistauglichen Weg eröffnen. Unbefriedigende Ergebnisse, wie Asylmissbrauch oder die straflose Freilassung von bereits festgesetzten Piraten am nächsten Strand, könnten so von vornherein verhindert werden. Die Einrichtung einer solchen Gerichtsbarkeit, wo immer sie eingerichtet würde, muss auch nicht lange dauern, wenn man sich international einig ist. Diesen Konsens halte ich für gegeben. Sowohl eine Erweiterung bereits bestehender internationaler Gerichte als auch die Etablierung einer neuen Organisation wären denkbar.
Unabhängig davon sollten wir weiter darauf hinarbeiten, die verschiedenen Nationen, die gegen Piraten am Horn von Afrika vorgehen, in einer gemeinsamen UN-Mission zu koordinieren. So würden wir Synergien schaffen und unsere Effektivität erhöhen.
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